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OLG Karlsruhe: Anrechnung der Geschäftsgebühr für Abmahnung auf nachfolgendes Verfügungsverfahren

15. November 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 15.09.2010 (Az. 6 W 40/10) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die bei einer Abmahnung berechnete Geschäftsgebühr auf die Kosten eines nachfolgenden einstweiligen Verfügungsverfahrens angerechnet werden kann.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich der Abmahnende gegen die Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Abmahnung auf das folgende Verfügungsverfahren gewendet.

Das Gericht entschied, dass die Anrechnung der Geschäftsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren zulässig sei, da die vorgerichtliche Abmahnung und das nachfolgende Verfügungsverfahren gebührenrechtlich denselben Unterlassungsanspruch zum Gegenstand haben. Weiter führte das Gericht aus:

„(…) Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die von dem Antragsteller geltend gemachte Verfahrensgebühr um die Hälfte der angefallenen Geschäftsgebühr gekürzt.(…) Entgegen der Auffassung des Antragstellers haben die (erfolglos) geltend gemachte vorgerichtliche Abmahnung und das nachfolgende einstweilige Verfügungsverfahren gebührenrechtlich denselben, durch einen Wettbewerbs- oder Markenverstoß begründeten Unterlassungsanspruch zum Gegenstand.

Die Anrechnungsregelung in Vorbemerk. 3 Abs. 4 Satz 1 zu Nr. 3100 VV RVG lautet: „Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 entsteht, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.“ Die Voraussetzungen zur Anrechnung der halben Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr liegen im Streitfall vor.(…)“

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