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OLG Hamburg: Zum Thema Preisangaben im Internethandel

14. Juni 2008 von RA Christian Solmecke

Als Internethändler hat man so manches zu beachten und einige rechtliche Vorgaben beim Handel einzuhalten. So sind auch die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) für Internethändler verbindlich. Bei Nichteinhaltung besteht die Gefahr von Konkurrenten abgemahnt zu werden.

Nachdem sich der BGH in einer Grundlagenentscheidung (BGH, Urteil vom 04.10.2007;Az. I ZR 143/04)  bereits mit dem Thema der korrekten Preisangaben beschäftigt hatte, hat das OLG Hamburg diese Rechtsprechung nun in einem gleichgelagerten Fall angewandt.

Das Gericht erklärte, dass die Beklagte in dem vorliegenden Fall nach den Grundsätzen des BGH nicht gegen die Preisangabenverordnung verstoßen habe. Dazu führte das Gericht weiter aus:

„(…)Soweit der Senat für den Fernabsatz im Internet bislang die Auffassung vertreten hatte, dass sich die Angabe zu den Versandkosten entweder auf derselben Bildschirmseite wie die Preiswerbung und in unmittelbarer Nähe zu dieser befinden müsse oder an dieser Stelle zumindest ein sog. sprechender Link zu fordern sei, der den Verbraucher zu den Versandkosten führe, ist diese Rechtsprechung nach der Entscheidung des BGH „Versandkosten“ vom 4.10.2007 zu streng. Nach Auffassung des BGH genügt es, wenn die Informationen nach § 1 Abs.2 PAngV alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen muss. Weiter hat der BGH ausgesprochen, dass es für Hinweise, die sich auf derselben Internetseite wie die Preiswerbung befänden, genügen könne, wenn sie nicht unmittelbar neben den Preisen der beworbenen Waren stünden, sondern z.B. auch in einem hervorgehobenen Vermerk auf derselben Seite ( einer sog. Sternchenfußnote ) oder auch auf einer nachgeordneten Seite, auf die ein unzweideutiger Link verweise.(…)“

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