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OLG Hamburg: Falsche Widerrufsbelehrung ist nur eine Bagatelle

8. März 2008 von RA Christian Solmecke

Vielleicht ist nun endlich doch ein Ende in Sicht bei dem Thema Widerrufsbelehrung. Schon seit einiger Zeit herrscht Uneinigkeit, ob die Musterwiderrufsbelehrung nun korrekt ist oder die Verwendung zu Abmahnungen durch Konkurrenten berechtigt. Auch die zu diesem Thema uneinheitliche Rechtssprechung vermochte die Verwirrung bisher eher noch zu verstärken. So wurde die Musterwiderrufsbelehrung z.B. vom LG Halle für unwirksam eingestuft und einige andere Gerichte bezweifelten zumindest regelmäßig die Wirksamkeit. Mit der Folge, dass Händler trotz Verwendung der amtlichen Widerrufsbelehrung von Konkurrenten abgemahnt wurden.

In seinem Beschluss vom 12.09.2007 (Az. 5 W 129/07) hat das OLG Hamburg nun erklärt:

„…Zwar ist dieser Mustertext jedenfalls insofern unvollständig, als er § 312 d Abs.2 BGB nicht berücksichtigt. Nach dieser Bestimmung ist es für den Fristbeginn bei der Lieferung von Waren im Fernabsatz nämlich zusätzlich erforderlich, dass die Ware beim Empfänger eingeht (s. dazu auch Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn.5). Nach Auffassung des Senats stellt es aber zumindest keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG dar, wenn die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist dem Mustertext des Gesetzgebers folgt, selbst wenn dieser unvollständig ist. Es wäre ein Überspannung der Pflichten eines Gewerbebetreibenden, wenn man verlangen wollte, dass er in dem überaus komplizierten und verschachtelten Fernabsatzrecht klüger sein soll als der Gesetzgeber…“.

Die in der Widerrufsbelehrung enthaltenen Fehler stellen nach Ansicht des OLG Hamburg aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nur eine Bagatelle dar, so dass  Abmahnungen auch nicht mehr darauf gestützt werden können.

Leider steht das OLG Hamburg mit dieser Ansicht derzeit noch auf weiter Flur alleine da.

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