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OLG Hamburg erneut zum Thema: Unfreie Rücksendungen

14. Juli 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Beschluss vom 24.1.2008 hat das OLG Hamburg erneut entschieden, dass die Verwendung von Klauseln in den AGB oder der Widerrufsbelehrung unzulässig sind, die eine Annahme von unfreien Rücksendungen ausschließen.

Das Gericht erklärte, dass eine solche Klausel unzulässig und wettbewerbswidrig sei, da sie das dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht einschränke. Der Unternehmer habe schließlich die Pflicht den Verbraucher richtig und vollständig über die Folgen und die Rücksendekosten des Widerrufs zu informieren. Eine solche Klausel ist vielmehr dazu geeignet den Kunden darüber im Unklaren zu lassen, wer die Rücksendekosten zu tragen hat.

Denn generell gilt, dass der Unternehmer die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat. Nur wenn dem Kunden ein Rückgaberecht eingeräumt wurde, hat dieser bei Waren die einen Warenwert unter 40 € haben die Kosten für die Rücksendung zu tragen. Diese „40-€“-Regelung ist in § 357 Abs.2 S.3 BGB geregelt.

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