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OLG Düsseldorf: Keine Vertragsstrafe wegen zunächst fehlender, dann fehlerhafter Widerrufsbelehrung

30. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich als Berufungsinstanz mit Urteil vom 01.09.2009 – Az. I 20 U 220/08 – mit dem Umfang einer abgegebenen Unterlassungserklärung beschäftigt. Es stellte klar, dass kein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung aufgrund einer nicht vorhandenen Widerrufsbelehrung vorliegt, wenn in der Folgezeit eine fehlerhafte Belehrung verwendet wird. Eine Vertragsstrafe wird in diesen Fällen nicht verwirkt.

Die Parteien des Rechtsstreits vertreiben Waren über die Online-Auktionsplattform eBay. Der Beklagte verwendete ursprünglich bei seinen Internetangeboten keine Widerrufsbelehrung, woraufhin er vom Kläger abgemahnt wurde. In der darauffolgenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung versprach der Beklagte, es zu unterlassen, den Verbraucher „nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs/Rückgaberechts zu informieren”.

Es kam wie es kommen musste: Der Beklagte verwendete nunmehr eine fehlerhafte Belehrung. Der Kläger, darüber in Kenntnis gesetzt worden, verlangte daraufhin eine entsprechende Vertragsstrafe vom Beklagten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies den Kläger mit seinem Vorbringen zurück. Die fehlerhafte Belehrung unterscheidet sich, so das Gericht, von einer nicht erfolgten Belehrung erheblich. Ein kerngleicher Verstoß ist daher nicht anzunehmen. Im Übrigen kann eine ordnungsgemäße Belehrung aufgrund eines Vertragsstrafeversprechens nicht verlangt werden, wenn selbst höchstrichterlich nicht einmal geklärt ist, wie eine derartige Formulierung auszusehen hat.

(Quelle: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009 – Az. I 20 U 220/08 -)

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