Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

OLG Celle: Indizien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung:

22. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke

Mit Urteil vom 30.07.2009 hat das OLG Celle (13 U 77 /09) verschiedene Kriterien angeführt, welche auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs hinweisen können.

 

Ein solches Indiz sei zum Beispiel ein erheblich zu hoch gewählter Streitwert. Als weiteres Indiz benennt das Gericht die missbräuchliche Berufung auf den fliegenden Gerichtsstand. Diese sei gegeben, wenn die Klage nur deshalb bei einem Gericht anhängig gemacht werde, weil es in erheblicher Entfernung zum Geschäfts- bzw. Wohnsitz des Unterlassensschuldners liege. Auch eine Beteiligung des Antragstellers an den Gebühren des Prozessbevollmächtigten deute auf eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung hin. Als weitere Kriterien kämen ein geringes eigenes wirtschaftliches Interesse an der Unterlassung der betreffenden Wettbewerbshandlung und eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Abmahnungen in Betracht.

 

Es obliege allerdings dem Unterlassensschuldner, die Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Verfügungsverfahren darzulegen und glaubhaft zu machen.

 

(Quelle: MIR 2009, Dok. 199)

Schlagworte:,