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OLG Bremen: Klausel „In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand“ wettbewerbswidrig

13. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke

Das OLG Bremen hat in einem aktuellen Beschluss vom 08.09.2009 (Az. 2 W 55/09) zu der von Online-Händlern häufig verwendeten Klausel „In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand“ Stellung genommen. Die Richter entschieden, dass die Klausel wettbewerbswidrig und die Abmahnung eines Konkurrenten damit begründet sei.

Das Gericht begründete seine Einschätzung damit, dass eine solche Klausel nicht dem in § 308 Nr. 1 BGB normierten Bestimmtheitsgebot genüge. Schließlich könne der Verbraucher nicht mit hinreichender Genauigkeit bestimmen, wann seine Bestellung eintreffe, da die Angabe nur für den Regelfall gelte. Darüber hinaus gebe eine solche Klausel auch keinen Hinweis darauf, in welcher Frist die Warenlieferung mit einem anderen Lieferservice als DHL erfolge.

Weiter führte das OLG Bremen in seinem Beschluss an, dass eine genaue und damit hinreichend bestimmbare Lieferfrist für den Verbraucher auch aus rechtlicher Hinsicht unabdingbar ist. So müsse der Verbraucher anhand der Lieferzeitangaben genau bestimmen können, wann er dem Online-Händler eine Nachfrist zur Nacherfüllung setzen oder andere Maßnahmen vornehmen muss, um seine gesetzlich eingeräumten Rechte zur Geltung zu bringen.

Problemtisch ist dies vor allem, weil zahlreiche Online-Händler eine solche oder ähnliche Aussage hinsichtlich der Lieferzeiten machen. Durch den Beschluss des OLG Bremen sollte jeder Online-Händler seine Angaben zur Lieferzeit überprüfen und ggf. anpassen, um keinem unnötigen Abmahnrisiko ausgesetzt zu sein.

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