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Initiative Antiquariatsrecht

Muster-Rückgabebelehrung, Stand: Oktober 2009

13. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke

 

 

 

Rückgabebelehrung

 

Rückgaberecht

 

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

 

Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Rückgabeadressaten.

Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seines Rücknahmeverlangens an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.

 

Rückgabefolgen

 

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung

der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

 

 

 

Ende der Rückgabebelehrung

 

 

 

Erläuterungen:

 

Bei den fettgedruckten, kursiven und unterstrichenen Passagen handelt es sich um die entsprechenden Änderungen und Überarbeitungen unter Berücksichtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 03. 09.2009 (C-489/07). Im Rahmen dieses Urteils hat der EuGH entschieden, dass ein Verstoß gegen das Fernabsatzgesetz vorliegt, wenn der Verbraucher während des Ablaufs der Widerrufsfrist generell, also für die bloße Möglichkeit einer Nutzung zum Wertersatz verpflichtet wird.

 

Die Rechtsfolgen aus dem Urteil sind umstritten. Da jedoch teilweise aus dem Urteil des EuGH gefolgert wird, dass generelle Wertersatzklauseln, wie in der Rückgabebelehrung der BGB-Informationspflichten-Verordnung enthalten, unwirksam und wettbewerbswidrig sind, birgt dies die Gefahr einer Widerrufswelle der Verbraucher sowie das Risiko wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen.

 

Insofern sollte zur Vermeidung von Abmahnungen die vorgenannte –überarbeitete- Rückgabebelehrung verwendet werden. Allerdings bedeutet dies, dass in Zukunft weder für gezogene Nutzungen noch für die Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme Wertersatz vom Verbraucher verlangt werden kann.

 

 

 

 

 

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