Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

LG Wuppertal zur Umgehung des Buchpreisbindungsgesetzes

26. Januar 2010 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Wuppertal entschied in seinem Urteil vom 17.11.2009 (Az.: 14 O 13/09), dass Lehrerprüfstücke mit preisgebundenen Büchern im Rahmen eines Kopplungsgeschäfts Letztabnehmern wie z.B. Schulträgern nicht unter dem Wert des Beschaffungspreises angeboten werden dürfen.

Die Stadt Nürnberg erteilte der Beklagte für das Jahr 2009 den Zuschlag für die Lieferung von sowohl preisgebundenen als auch preisungebundenen Büchern. Die Beklagte hatte dem Schulträger nun angeboten die Lehrerprüfstücke mit einem Nachlass von 25 % unter dem von den Verlagen festgelegten Preis zu verkaufen.

Das Buchpreisbindungsgesetz untersagt dabei einen Verkauf von Büchern unter den durch die Verlage festgesetzten Preisen. Zwar erfolgte hier eine Zuwiderhandlung nicht direkt, sondern nur mittelbar, weil ein Rabatt von mehr als 25 % auf die Lehrerprüfstücke größer ist als die Handelsspanne bei diesen Büchern (Die Handelspanne beträgt nur zwischen 20% und 25 %.). Jedoch wird faktisch ein höherer Nachlass gewährt, als die Handelsspanne beträgt. Auch eine solche indirekte Aushöhlung der Preisbindung nach § 3 Buchpreisbindungsgesetz ist unzulässig.

Quelle: LG Wuppertal, Urteil vom 17.11.2009, Az.: 14 O 13/09

Schlagworte: