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LG Potsdam: Zum Anspruch auf Auskunft gegenüber einem Online-Auktionshaus

14. Juni 2012 von RA Christian Solmecke

Muss der Betreiber eines Online-Auktionshauses bei einer Wettbewerbsverletzung Auskunft über einen Dritten erteilen? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Potsdam.

Auksunftsanspruch Online-Auktionshaus

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Vorliegend bot ein unbekannter Dritter auf der Webseite eines Online-Auktionshauses unter anderem Tätowierangebote und Tattoofarben an. Dabei hielt er sich jedoch nicht an die Kennzeichnungspflichten, die in der Tätowiermittelverordnung vorgeschrieben sind. Darauf wurde ein Wettbewerbsverein aufmerksam. Dieser konnte jedoch wegen dieser Wettbewerbsverletzung keine Abmahnung aussprechen, weil Name und Adresse unbekannt waren. Infolgedessen wendete er sich an den Betreiber der Plattform. Dieser weigerte sich jedoch, ihm Namen und Anschrift zu nennen. Daraufhin zog der Wettbewerbsverein vor Gericht.

 

Das Landgericht Potsdam entschied am 24.01.2012 (Az. 51 O 53/11), dass der Betreiber des Online-Auktionshauses die gewünschte Auskunft erteilen muss. Der Anspruch ergibt sich aus der Vorschrift des § 13 UKlaG. Hierzu reicht es normalerweise, wenn der Wettbewerbsverein schriftlich versichert, dass er die Angaben zur Durchsetzung seiner Ansprüche gem. § 1 oder Abs. 2 UKlaG benötigt und diese nicht anderweitig beschafft werden können. Diese Versicherung wurde hier abgegeben. Sie wird normalerweise nicht vom Gericht auf ihre Richtigkeit überprüft. Anders ist das nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist. Dafür sprechen hier jedoch nach den Feststellungen des Gerichtes keine Anhaltspunkte.

 

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