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LG Oldenburg: Klage auf Vertragsstrafe ist Fortsetzung urheberrechtlicher Streitigkeit

22. November 2010 von RA Christian Solmecke

Das Einklagen einer Vertragsstrafe stellt eine urheberrechtliche Streitigkeit dar, wenn der  Vertragsstrafe eine Unterlassungserklärung aus dem Bereich des Urheberrechts zugrunde liegt. Dies entschied das LG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.3020 (Az. 5 T 764/10). Es begründete den Beschluss damit, dass es sich lediglich um die Fortsetzung der Ursprungsangelegenheit aus dem Urheberrecht handle.

Hintergrund für diese Entscheidung ist die Beschwerde eines Klägers, nachdem das angerufene Amtsgericht  seine Klage aufgrund mangelnder Zuständigkeit abgewiesen hatte. Der Kläger stützte seinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe gegen den Beklagten, der zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, auf einen Verstoß seiner  Unterlassungspflicht.  Das Amtsgericht hatte  den Anspruch mit der Begründung zurückgewiesen, es habe sich um eine urheberrechtliche Streitigkeit gehandelt, die in die Zuständigkeit eines anderen Gerichts fiele.

Dem stimmte das LG Oldenburg zu. Eine urheberrechtliche Streitigkeit sei weit auszulegen. Demnach falle auch ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe hierunter, der sozusagen als Fortsetzung der ursprünglich urheberrechtlichen Streitigkeit angesehen werden könne.

Quelle: LG Oldenburg, Beschluss vom  23.09.10 – Az.: 5 T 764/10)

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