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LG Nürnberg-Fürth: eBay darf den Handel mit rechtsextremer Kleidung verbieten

17. Mai 2013 von RA Christian Solmecke

eBay-Verkäufer sollten nicht nur aus ethischen Gründen den Handel mit Produkten unterlassen, die als Erkennungszeichen der rechten Szene dienen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth.

ebay

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Vorliegend sperrte die eBay bestimmte Marken von laufenden und künftigen Auktionen aus. eBay begründete das damit, dass die betreffenden Produkte in den Medien mit der rechten Szene in Verbindung gebracht werden. Die betroffene Inhaberin der Marken bestritt dies und ging gegen den Ausschluss gerichtlich vor. Sie stehe mit der rechten Szene in keinerlei Berührung. Bei eBay handele es sich um ein marktbeherrschendes Unternehmen, dass sie nicht einfach benachteiligen dürfe.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eBay mit Urteil vom 17.05.2013 (Az. 4 HK 1975/13) zurück. Sofern eBay bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Waren vertreiben müsste, hätte das für die Auktionsplattform gravierende Folgen. eBay würde ein hoher wirtschaftlicher Schaden drohen, wenn es mit in rechtsextremen Kreisen getragener Kleidung in Verbindung gebracht wird. Dadurch würde faktisch die Entscheidung in der Sache vorweggenommen. Diesbezüglich sei der Rückgang des Umsatzes bei dem Inhaber der Marke weniger schwer zu gewichten. Dieser habe die Möglichkeit, auf andere Online-Plattformen auszuweichen. Bei eBay handele es sich aufgrund dessen um kein marktbeherrschendes Unternehmen. Demgegenüber sei gleichgültig, ob die Inhaber der Marken selbst der rechtsextremen Szene angehören würden.

Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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