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LG München – Lieferzeitangabe „bald“ im Onlineshop

8. November 2017 von RA Christian Solmecke

Reicht die Lieferzeitangabe „bald“ in einem Onlineshop aus? Hierzu hat jetzt das LG München I ein wichtiges Urteil gesprochen.

Vorliegend ging die Verbraucherzentrale NRW gegen die die Media Markt E-Business GmbH vor. Dabei ging es um ein Angebot auf der Webseite des Mediamarktes über ein SAMSUNG Galaxy S 6 edge 32 GB Gold für 499 Euro. In diesem Angebot stand der folgende Hinweis: „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“.

Nachdem die Verbraucherzentrale NRW die Media Markt E-Business GmbH erfolglos abgemahnt hatte, verklagte sie das Unternehmen auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 260 Euro.

Lieferzeitangabe „bald“ ist unzulässig

Hierzu entschied das Landgericht (LG) München I mit Urteil vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16, dass die Media Markt E-Business GmbH zum Unterlassen von einem derartigen Angebot verpflichtet ist. Denn der Anbieter verstößt hierdurch gegen seine gesetzlichen Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB.

Hiernach muss ein Unternehmer dem Verbraucher u.a. die folgenden Angaben zur Verfügung stellen: „die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden“.

Liefertermin muss zumindest bestimmbar sein

Diese Voraussetzungen liegen nach Auffassung des LG München I bei der Lieferzeitangabe „bald“ nicht vor. Denn sie enthält keinen bestimmten oder bestimmbaren Liefertermin. Dies kann unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes nicht hingenommen werden. Ansonsten würde ausschließlich dem Verbraucher das Risiko einer Lieferverzögerung aufgebürdet. Dieser könnte mangels Angabe der Fälligkeit keine Ansprüche wegen Verzuges geltend machen.

Ferner verurteilte das LG München I die Media Markt E-Business GmbH zum Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 260 Euro.

Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“

Ebenso sollten Onlinehändler mit der Lieferzeitangabe ca. aufpassen. Denn hier ist ebenfalls fragwürdig, ob die Lieferzeit bestimmt genug ist. Anders hat das Oberlandesgericht (OLG) München jedoch in dem Fall entschieden, wo in einem Onlineshop unter Lieferzeit die Angabe “ca. 2-4 Werktage” angegeben stand (OLG München, Beschluss vom 08.10.2014, Az. 29 W 1935/14). Diese Angabe sei bestimmt genug, weil der Verbraucher allenfalls mit einer Lieferzeit von vier Werktagen rechnen muss. Näheres können Sie in dem Beitrag „Onlineshop: Reicht Angabe von ca. Frist bei Lieferzeit aus?“ nachlesen.

Lockvogelangebote sind unzulässig

Darüber hinaus muss die Lieferzeitangabe auch stimmen. Ansonsten handelt es sich möglicherweise um ein wettbewerbswidriges Lockvogelangebot. Hiervon ging in einem Fall das OLG Hamm mit Urteil vom 11.08.2015, Az. 4 U 69/15 aus. Weiteres erfahren Sie in unserem Artikel “Lieferzeiten in Online-Shops müssen immer korrekt angegeben sein“.

Fazit:

Onlinehändler sollten daher auf eine genaue Lieferzeitangabe achten und nicht versuchen Verbraucher durch Lockvogelangebote hereinzulegen. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung durch Konkurrenten und Verbraucherschutzzentralen rechnen.

Hier die Entscheidung im Volltext: LG München I, Urteil vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16

(hab)


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