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LG Mannheim zur örtlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertragsstrafe

11. Oktober 2010 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Beschluss vom 02.08.2010 hat das LG Mannheim (Az. 2 O 88/10) entschieden, dass bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Vertragsstrafen die örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht am Wohnsitz des Schuldners liegt.

Die Klägerin hatte die Beklagte zuvor wegen einer Patentverletzung abgemahnt und eine Unterlassungserklärung, in der eine Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung vereinbart wurde, eingefordert. Die Beklagte hatte die Unterlassungserklärung unterzeichnet. Nun streiten die Parteien um einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe. Das LG Mannheim hat sich für örtlich nicht zuständig erklärt und dies wie folgt begründet:

„(…)Eine Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim lässt sich aus § 32 ZPO nicht herleiten, da Klagegegenstand nicht Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung sind. Bei dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe handelt es sich vielmehr um einen vertraglichen Anspruch. (…)

Die örtliche Zuständigkeit folgt auch nicht aus § 29 ZPO. Grundsätzlich kann bei Zahlungsansprüchen aus § 29 ZPO eine besondere Zuständigkeit nur am Wohnsitz bzw. am Ort der Niederlassung des Schuldners hergeleitet werden, sofern nicht (ausnahmsweise) für die Leistung ein Ort bestimmt ist oder aus den Umständen zu entnehmen ist (§ 269 Abs. 1, 2 BGB). Ob für eine Vertragsstrafe die Besonderheit gilt, dass deren Erfüllungsort am Erfüllungsort der gesicherten Hauptverbindlichkeit liegt, kann hier offen bleiben. Die vorliegende Hauptverbindlichkeit, also die vertragliche Unterlassungspflicht, ist nämlich an dem Ort zu erfüllen, an dem die Schuldnerin bei der Entstehung des Schuldverhältnisses ihren Sitz hatte.(…)”

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