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Initiative Antiquariatsrecht

LG Köln: Irreführende Produktwerbung stellt einen Abmahngrund dar

27. November 2008 von RA Christian Solmecke

Ein im Online-Handel häufig anzutreffender Abmahngrund sind Werbeaussagen oder Produktbeschreibungen, die irreführende Angaben enthalten und dazu geeignet sind den Verbraucher über wesentliche Eigenschaften des Produktes zu täuschen.

In einem aktuellen Urteil vom 01.07.2008 (Az. 81 O 167/07) beschäftigte sich auch das LG Köln mit dem Thema der irreführenden Produktwerbung. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Online-Händler der Druckerpatronen verkauft, den Produkttext derart gestaltet, dass der Verbraucher davon ausgehen konnte, dass es sich um wiederbefüllte und nicht neu hergestellte Druckerpatronen handle:

„(…)Die Beklagte vertreibt Patronen, die sie als wiederbefüllt wie im Tenor wiedergegeben kennzeichnet und bewirbt, die jedoch – zumindest zum Teil – tatsächlich neu hergestellte Produkte gewesen sind(…)“

Das LG Köln sah die Klage als begründet an und entschied, dass die besagte Produktwerbung irreführende Angaben enthalte, die dazu geeignet seien die Verbraucher über für den Kauf wesentliche Eigenschaften des Produktes in die Irre zu führen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt:

„(…)Zum Einen [ist die] falsche Angabe, die Patronen seien wiederbefüllt, irreführend und zum Anderen ist diese Irreführung wettbewerbsrechtlich relevant: es geht nicht abstrakt um die Frage, ob es „besser“ ist, ein neu hergestelltes Produkt zu erwerben, sondern darum, ob das Produkt in seinen zugesicherten Eigenschaften dem entspricht, was der Verbraucher als wesentlich erwartet. Die bewusste Entscheidung für ein wieder verwendetes Produkt bedeutet, dass der Verbraucher auf diesen umweltschonenden Aspekt einen besonderen Wert legt; er wird grob und damit wettbewerbsrechtlich relevant getäuscht, wenn es sich in Wahrheit um ein Erzeugnis mit neuen Rohstoffen handelt.(…)“

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