Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

LG Koblenz: Gewinnzusage ist einzuhalten

27. Juni 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil hat sich das LG Koblenz mit dem allseits bekannten Problem der falschen Gewinnzusagen beschäftigt. So hatte auch die Klägerin eine schriftliche Gewinnmitteilung erhalten, in der ihr ein Gewinn in Höhe von 1.500 € in bar zugesichert wurde.

In der Pressemitteilung des LG Koblenz wird dieses Schreiben beschrieben: „(…) Die Klägerin aus dem Kreis Bitburg-Prüm erhielt im Februar 2007 ein Schreiben, das mit den Worten: „Ganz Deutschland hat mitgemacht = Sie haben gewonnen!“ überschrieben war. Darunter befand sich in kleiner Schrift der Zusatz „Einladung der Gewinner 5.-555. Preis“. In dem Schreiben heißt es weiter: „Sehr geehrte Frau … [Klägerin], wir haben heute die wundervolle Aufgabe, Ihnen Frau … [Klägerin], mitteilen zu dürfen, dass sich die Teilnahme an unserem Gewinnspiel auch für Sie gelohnt hat. Sie … sind ein Gewinner. …“. In einem anschließenden „Auszug aus der Gewinnerliste“ sind die Gewinner der Preise 1-4 namentlich genannt. Als Gewinner des 3. Preises („8 x 1.500 Euro in bar (pers. Überg.)“) ist der Name der Klägerin angegeben. (…)“

Der Gewinn sollte der Klägerin laut Gewinnschreiben im Rahmen einer Busreise persönlich übergeben werden. Dies geschah jedoch nicht. Als Kontaktadresse war in dem Gewinnschreiben lediglich ein Postfach eines Reservierungsservice genannt. Gegen diesen Betreiber des Buchungs- und Reservierungsservice klagte die Klägerin anschließend auf Auszahlung des Gewinns zuzüglich der angefallenen Zinsen.

Das LG Kobelenz folgte dem Begehren der Verbraucherin. Das Gericht erklärte, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 661 a BGB erfüllt seien.

§ 661 a BGB lautet:

„Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.“ Weiter erklärte das Gericht, dass sich die Frage, ob eine Gewinnzusage vorliege nach dem objektiven Empfängerhorizont richte. Danach sei im vorliegenden Fall von einer Gewinnzusage seitens des Beklagten auszugehen.

Schlagworte:,