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LG Hamburg: Höhere Maßstäbe an die Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Vorstandsvorsitzenden

25. Juni 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 11.01.2008 hat das LG Hamburg (Az. 324 O 493/07) entschieden, dass an eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Vorstandsvorsitzenden ein höherer Maßstab angesetzt werden müsse.

Im vorliegenden Fall hatte u.a. eine Pressemitteilung eines Aktionärsvertreters, in dem dieser erklärte, er habe gegen den Vorstandsvorsitzenden Strafanzeige gestellt, für Ärger gesorgt. Das Gericht sah in den Äußerungen in der Pressemitteilung keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Vorstandsvorsitzenden. Zur Begründung führten die Richter an, dass Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens eine „erhöhte Duldungspflicht“ bezüglich kritischer Äußerungen treffe. Das Gericht lehnte daher auch die von dem Kläger verlangte Geldentschädigung in Höhe von 50.000 € ab.

LG Hamburg: „Bei der vorzunehmenden Abwägung fällt jedoch ins Gewicht, dass der Kläger als – wie er selbst vorträgt – Vorstandsvorsitzender eines der größten deutschen Unternehmen in einer derart exponierten Stellung tätig, dass er sich Kritik an seinem beruflichen und – soweit damit zusammenhängend – auch persönlichen Handeln in weitaus höherem Maß gefallen lassen muss, als dies andere müssen. Er unterliegt deshalb einer erhöhten Duldungspflicht.

Insoweit kann der Kläger sich gegen unberechtigte strafrechtlich relevante Vorwürfe zwar uneingeschränkt mit Unterlassungsansprüchen zu Wehr setzen, ein Anspruch auf Geldentschädigung steht ihm aber jedenfalls dann nicht zur Seite, wenn der Vorwurf nicht offensichtlich nur um der persönlichen Diffamierung und Verletzung Willen verbreitet wird.“ Weiter führte das Gericht aus, dass der Kläger vor Klageerhebung zunächst hätte versuchen müssen sich auf anderem Wege Genugtuung zu verschaffen. Dies hätte z.B. durch die Aufforderung zur Richtigstellung des Sachverhalts oder aber einer Gegendarstellung bzw. des Widerrufs der Äußerungen geschehen können.

LG Hamburg: „Hinzu kommt, dass der Kläger nicht alle anderweitigen Wege zur Erlangung einer Genugtuung beschriften hat. Insbesondere hat er bezogen auf die Verbreitung von dem Beklagten untersagten Äußerungen in dem von diesem verantworteten Internetauftritt eine Richtigstellung bzw. einen Widerruf weder außergerichtlich verlangt noch versucht, gerichtlich durchzusetzen.“

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