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LG Frankfurt (Oder): Kaufvertragsschluss auf Internetplattformen bei „Sofort-Kauf“-Option

14. Oktober 2009 von RA Christian Solmecke

Der Zeitpunkt, ab wann im Internet ein Kaufvertrag wirksam zustande kommt sorgt bei Internetnutzern immer wieder für Verunsicherung. Das LG Frankfurt Oder hat sich in einem aktuellen Urteil vom 03.07.2009 (Az. 12 O 24/09) mit der Thematik beschäftigt.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich die Beklagte auf einer Internetauktionsplattform für einen von dem Kläger angebotenen Gebrauchtwagen interessiert. Im Rahmen des Angebotes konnten interessierte Käufer an einem Bieterverfahren teilnehmen oder aber zu einem vom Kläger festgesetzten Preis das Fahrzeug sofort kaufen. Nach mehrmaligem telefonischem Kontakt zwischen den Parteien sicherte sich die Beklagte das Fahrzeug durch Betätigung des „Sofort-Kauf”-Buttons. In der Folgezeit war die Beklagte jedoch nicht mehr bereit das Fahrzeug wie vereinbart abzunehmen. Auf die Erinnerungen des Klägers reagierte sie nicht entsprechend.

Die Beklagte trug vor, dass sie sich durch die Betätigung des „Sofort-Kauf”-Buttons das Fahrzeug lediglich habe sichern wollen und ein wirksamer Kaufvertrag damit noch nicht zustande gekommen sei:

„(…)mit der Betätigung des „Sofortkaufs” habe sie einen endgültigen Vertrag noch nicht abschließen wollen. Es sei nach den vorangegangenen Absprachen nur darum gegangen, sich das Fahrzeug endgültig zu sichern. Die Einigung über die Details habe später erfolgen sollen. In dem Telefongespräch am 21.11.2008 seien sich die Parteien einig geworden, den Vertrag nicht mehr durchführen zu wollen.(…)”

Das LG Frankfurt Oder gab der Klage des Klägers statt und entschied, dass die Beklagte zur Abnahme des Fahrzeugs gegen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet ist:

„(…)Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs aus § 433 Abs. 2 BGB.

Die Beklagte hat durch die Betätigung der Option „Sofortkauf” bei eBay wirksam mit dem Kläger einen Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug geschlossen.(…)”

Zur Begründung führten die Richter aus, dass ein wirksamer Kaufvertragsschluss auf einer Internetplattform bereits mit Betätigung des „Sofort-Kauf”-Buttons zwischen Käufer und Verkäufer zustande komme. Allein der innere Vorbehalt der Beklagten, sie habe sich das Fahrzeug lediglich „sichern” wollen sei nicht entscheidend:

„(…)Soweit die Beklagte dazu vorträgt, sie habe sich durch die Betätigung nur das Fahrzeug endgültig sichern wollen, ist dies im Ergebnis unerheblich, denn auch nach dem eigenen Vortrag der Beklagten wollte diese das Fahrzeug auf jeden Fall erwerben. Ferner waren sich die Parteien auch unstreitig über alle wesentlichen Teile des Kaufgeschäfts einig geworden.(…)

Soweit die Beklagte bei Betätigung der Sofortkaufoption insoweit gegebenenfalls innere Vorbehalte gehabt hatte, ist dies für die Entscheidung unerheblich. Letztlich hat die Beklagte das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages auch nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen.(…)”

Die Beklagte führte weiter an, dass der Kläger sich mit der Aufhebung des Kaufvertrags einverstanden erklärt habe, da dieser nach erfolgloser Aufforderung der Beklagte das Fahrzeug abzuholen, dieses auf der Internetplattform wieder zum Verkauf angeboten habe. Das LG Frankfurt Oder wies dieses Argument zurück und erklärte, dass durch das erneute Anbieten des Fahrzeugs nicht auf die Bereitschaft des Klägers zur Vertragsaufhebung geschlossen werden könne. Vielmehr sei der Kläger durch das Einstellen des Fahrzeugs auf der Internetplattform seiner Schadensminderungspflicht nachgekommen:

„(…)Daher war auch aus der subjektiven Sicht der Beklagten ersichtlich, dass der Kläger keineswegs mit der Aufhebung des Vertrages oder dem Erlass der Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung einverstanden gewesen wäre.

Hieran ändert auch nicht der Umstand, dass der Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug erneut zum Verkauf bei eBay eingestellt hatte. Denn den Kläger trifft bei der Geltendmachung eines eventuellen Schadenersatzanspruches im Rahmen seiner sich aus § 254 Abs. 2 BGB ergebenden Schadensminderungspflicht die Verpflichtung, einen möglichen Schaden so gering wie möglich zu halten.(…)”

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