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LG Frankfurt: Abgabe der Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht ausreichend

10. Juni 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt vom 09.04.2008 (Az. 3/8 O 190/07) hat das Gericht entschieden, dass eine sog. Drittunterwerfung im Falle einer Abmahnung nicht ausreichend sei.

Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Abgemahnter Online-Händler die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht gegenüber dem Abmahnenden, sondern gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs abgegeben. Schon in der Vergangenheit wurde vielfach diskutiert, ob eine Drittunterwerfung gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs geeignet ist, eine Wiederholungsgefahr zu vermeiden.

Das LG Frankfurt kam zu dem Ergebnis, dass eine Drittunterwerfung die Wiederholungsgefahr nicht beseitige. Das Gericht führte hierzu aus: „(…)Der Antragsgegner hat vorliegend keine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Antragstellerin abgegeben, sondern eine solche unaufgefordert gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. In der Regel entfällt die Wiederholungsgefahr auch durch eine freiwillige Unterwerfung gegenüber einem anderen Gläubiger, bei dem es sich auch um einen solchen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handeln kann, sofern es sei bei dem Adressaten der Unterwerfungserklärung um einen Gläubiger/Dritten handelt, bei dem Kollusionsverdacht nicht aufkommen kann und außerdem sicher ist, dass er im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung die vertraglichen Sanktionen geltend macht (Teplitzky, in: Wettbewersrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage Kapitel 8 R. 41; Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 12 UWG R. 1.167 und 1.168; Oberlandesgericht Frankfurt WRP 1998, 895 TZ. 25). Denn die von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgehende Wirkung, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, kann nicht auf das Verhältnis zwischen Schuldner und dem Adressaten der Unterwerfungserklärung beschränkt bleiben, sondern erfasst grundsätzlich alle Verhältnisse zwischen Schuldner und seinen Gläubigern (Teplitzky a.a.0. Kapitel 8 R. 38).(…)“ Die Entscheidung, dass die Drittunterwerfung gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nicht geeignet ist eine Wiederholungsgefahr auszuschließen begründete das LG Frankfurt wie folgt: „(…)Denn der vom Antragsgegner eingeschlagene Weg, sich nicht gegenüber dem abmahnenden Gläubiger, sondern einem Verband gegenüber zu unterwerfen, ist mit einer Intensitätsabschwächung bei der Überwachung der Einhaltung der Unterlassungserklärung verbunden. Zwar ist angesichts der anerkannten Seriosität der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nicht an deren Willen zu zweifeln, einmal erkannte Verstöße konsequent zu verfolgen. Aber das Interesse eines Wettbewerbers an der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ist im Vergleich zum Interesse der Zentrale, Wettbewerbsverstöße von gewerblichen Verkäufern auf der Handelsplattform eBay zu verfolgen, höher einzustufen.(…)“

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