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LG Düsseldorf: Impressumspflicht bei Unternehmen

19. März 2013 von RA Christian Solmecke

Wenn Unternehmen eine gewerbliche Webseite betreiben, müssen sie bei der Gestaltung ihres Impressums besonders aufpassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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Vorliegend ging es um ein Unternehmen, das auf seiner Webseite Beratung und Durchführung des Insolvenzverfahrens in England anbot. Im Impressum stand nur Name und Anschrift des Anbieters angegeben. Es stand jedoch weder der Vertretungsberechtigte noch der Eintrag im Handelsregister angegeben. Das als juristische Person organisierte Unternehmen wurde aus diesem Grunde abgemahnt. Der Betreiber gab jedoch die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ab. Der Kobkurrent erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung, gegen die der Unternehmer Widerspruch einlegte.

Das Landgericht Düsseldor bestätigte mit Urteil vom 12.12.2012 (Az. 12 O 528/12) die erwirkte einstweilige Verfügung. Begründet wurde dies mit dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 TMG, wonach juristische Personen über die üblichen Pflichtangaben hinaus die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten sowie das Handelsregister angeben müssen.

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