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Kein virtuelles Hausverbot in Online-Shop

1. Dezember 2016 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht Ulm (Beschluss vom 13.01.2015, Az. 2 O 8/15) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops kein virtuelles Hausverbot gegenüber potentiellen Kunden aussprechen kann. Ein Shop-Betreiber kann daher keine Unterlassungsansprüche gegenüber einzelnen Personen durchsetzen, um zukünftige Bestellungen der Betroffenen in seinem Online-Shop zu verhindern.

Kein virtuelles Hausverbot in Online-Shop © IckeT - Fotolia

Kein virtuelles Hausverbot in Online-Shop © IckeT – Fotolia

Shop-Betreiber ist unzufrieden mit seinen Kunden

Ein Online-Unternehmer hatte in seinem Shop unter anderem Fotos und Poster vertrieben. Im Rahmen des Bestellvorgangs mussten die Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops akzeptieren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalteten Regelungen darüber, dass die von Kunden zur Auftragsverarbeitung übersandten Vorlagen keine Schutzrechte dritter Personen oder Unternehmen verletzten dürfen.

Wiederholter Verstoß gegen AGB- Virtuelles Hausverbot

Ein Kunde des Unternehmens hatte wiederholt Bestellungen getätigt und im Rahmen der Abwicklung gegen die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Der Betreiber des Online-Shops wollte die wiederholten AGB-Verstöße des Kunden nicht länger tolerieren. Er nahm Kontakt mit dem Kunden auf und untersagte ihm jegliche weiteren Bestellungen. Ferner  kündigte alle noch bestehende Verträge auf. Gleichzeitig erteilte er ihm ein virtuelles Hausverbot für seinen Online-Shop.

Unterlassungserklärung

Um seiner Aufforderung Nachdruck zu verleihen, forderte der Unternehmer die Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Kunde hat die geforderte Unterlassungserklärung jedoch nicht abgeben wollen.

Kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung

Das Landgericht Ulm hat im Ergebnis entschieden, dass der Unternehmer keinen Anspruch auf Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung hat: Er könne gerichtlich nicht erwirken, dass der betroffene Kunde es zu unterlassen habe, zukünftige Bestellungen in dem Online-Shop zu platzieren. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Betreiber eines Online-Shops ausreichende Prüfungsmöglichkeiten habe, um Bestellungen von Kunden abzulehnen oder nicht auszuführen.

Fazit

Unternehmen können somit grundsätzlich einzelnen Kunden zukünftige Bestellungen im eigenen Online-Shop nicht durch ein virtuelles Hausverbot untersagen. Möchten Unternehmen jedoch nicht jeden Kunden automatisch beliefern bzw. nicht mit jedem Kunden in einem automatischen Verfahren Kaufverträge abschließen, müssen die Organisationsprozesse geändert werden: Unternehmen müssen dann auf die automatische Annahme eines Kundenangebotes – beispielsweise per E-Mail – verzichten. So können Unternehmen die zugegangenen Angebote der Kunden in einem ersten Schritt prüfen und in einem zweiten Schritt annehmen oder bei Bedarf auf die Annahme verzichten. (NH)

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