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Händler haften für unrechtmäßige Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon

24. Dezember 2014 von RA Christian Solmecke

Nach einem Urteil des OLG Hamm (Az.: I-4 U 154/14) haften Amazon Händler für eine wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon auch wenn der Händler selbst  keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Funktion besitzt.

 

Händler haften für unrechtmäßige Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon  © IckeT - Fotolia

Händler haften für unrechtmäßige Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon © IckeT – Fotolia

Auf der Verkaufsplattform Amazon hatte ein Händler seine  Produkte angeboten. Im Rahmen dessen, wurde auf der Seite die Weiterempfehlungen von Amazon angezeigt. Wenn nun ein User, auf eines der Angebote in der Weiterempfehlungsliste Klickte, bekam  dieser unbewusst eine Werbe-Email des Händlers zugeschickt. Wurde nun wiederrum auf das Angebot in der Email geklickt, wurde der  User automatisch auf das  Angebot des Händlers geleitet.

Dies hielt eine Mitbewerberin und Händlerin auf Amazon für wettbewerbswidrig und führte über eine paar Monate lang verschiedene Tests durch, wobei sie feststellte, dass in den Emails immer nur die eine Webseite des Amazon Händlers beworben wurde und nie die eines anderen Händlers.

Das LG Arnsberg sah in dieser Art der Bewerbung noch keinen rechtswidrigen Verstoß. Wo hingegen im Berufungsverfahren das OLH Hamm sich klar positionierte.  Nach Auffassung der Richter hafte der Amazon Händler für die rechtswidrige Weiterempfehlungsfunktion. Denn der Händler habe seine Verkaufsplattform sorgfältig zu wählen und habe dabei Sorge zu tragen, dass diese auch rechtmäßig agiere. Dies gelte selbst dann, wenn der Händler faktisch keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Funktion besitzt und  dabei auf das Handeln von Amazon verweist. Die Richter orientierten sich in ihrer Begründung an der „Empfehlungs- E-Mail- Entscheidung“ (Urt. v. 12.09.2013 – Az.: I ZR 208/12) des BGH. Deren Grundsätzen nach eine unlauter Werbung vorliegt. Um weitere Kosten zu sparen lenkte der Händler daraufhin ein, erklärte die gesamte Kostenübernahme und gab eine strafbewerte Unterlassungserklärung ab. Der Streit wurde damit als erledigt erklärt. Eine schriftliche Entscheidung des Gerichts liegt somit nicht vor.

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