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Initiative Antiquariatsrecht

Haben private Kunden eines Onlineshops einen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung?

14. Oktober 2011 von RA Christian Solmecke

Viele Onlineshop-Betreiber sind selbst der Meinung, sie müssten sämtlichen ihrer Kunden eine umfassende Rechnung ausstellen, die den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) genügt. Diejenigen, die dies nicht tun, sehen sich oftmals mit einer Forderung auf Rechnungslegung konfrontiert. Manchem wird sogar gleich vorgeworfen, an der Steuer vorbei zu wirtschaften, weil er seiner Warensendung keine ordnungsgemäße Rechnung beilegt. Sind derartige Forderungen und Unterstellungen denn aber berechtigt?

Der Meinungsstand stellt sich mit einem Blick in einschlägige Internetforen als vielgestaltig und verwirrend dar. Dies ist unverständlich, ist die Rechtslage doch eigentlich ganz einfach. Wie so oft hilft hierbei ein Blick ins Gesetz.

So lautet die insoweit maßgebliche Gesetzesnorm des § 14 UStG wie folgt:

(…)
(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:
1. führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2. führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nr. 8 bis 28 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.
(…)

Eine gesetzliche Pflicht zur Rechnungsausstellung besteht demnach für einen Unternehmer nur in folgenden Fällen:

  • Ein Unternehmer tätigt ein Geschäft mit einem anderen Unternehmer für dessen Unternehmen
  • Ein Unternehmer führt eine umsatzsteuerpflichtige Werkleistung oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus

In allen anderen Fällen – so also auch beim Verkauf von Waren über das Internet an private Endverbraucher – besteht eine derartige Verpflichtung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht. Ein gewerblicher Verkäufer MUSS seinem privaten Kunden also keine Rechnung ausstellen, KANN dies aber, wenn er möchte. Die Rechnung ist jedoch weder Voraussetzung für die Entstehung, noch für die Fälligkeit einer Leistung.

Private Kunden haben demnach also keinen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung für ihre in einem Onlineshop erworbenen Waren. Gemäß § 368 BGB haben Private lediglich einen Anspruch auf Erteilung einer Quittung, d.h. auf ein schriftliches Empfangsbekenntnis für die von ihnen vorgenommene Zahlung.

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