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Initiative Antiquariatsrecht

Gutenberg Fachbuchhandlung Renner – Klage vor dem Landgericht Landau zurückgenommen

20. Januar 2009 von RA Christian Solmecke

Ende 2007 beschäftige eine Abmahnwelle größeren Ausmaßes die deutschen Buchhändler. In der Sache ging es um Abmahnungen wegen Wettbewerbsrechts. Hunderten Antiquaren wurde vorgeworfen, Bücher anzubieten, die auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften standen. Seinerzeit hatten sich einige Buchhändler geweigert, die von der Abmahnerin verlangte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Weigerung führte zu mehren Klageverfahren, die nunmehr ihren Abschluss finden. In einem aktuellen Fall hat die Klägerin die Klage vor dem Landgericht Landau zurück gezogen. Die wettbewerbsrechtliche Angelegenheit ist nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist geltend gemacht worden und war daher verjährt. Nun hat die Klägerin sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Weitere Vefahren folgen.

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