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FAQ zum Thema: Verpackungsordnung

13. Februar 2008 von RA Christian Solmecke

Durch die Novelle der Verpackungsverordnung kommen auf Online-Händler neue rechtliche Verpflichtungen zu. In den FAQ werden die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantwortet. 


1.    Aktuelle Situation:

a) Welche Angaben muss ich auf meiner Internetseite etc. machen?

Es besteht gem. § 6 Abs. 1 der aktuellen Verpackungsverordnung eine grundsätzliche Pflicht zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen. Und genau auf diese Pflicht hat jeder Internethändler in seinem entsprechenden Verkaufsangebot auch ausdrücklich hinzuweisen. D.h. immer dort, wo explizit Waren zum Verkauf angeboten werden, muss auf die Rücknahmepflicht des Verkäufers hingewiesen werden.

Zusätzlich ist auch noch ein entsprechender Hinweis auf die Rücknahmepflicht in der Warensendung unterzubringen, z.B. in Form eines Informationszettels.

Nur, wenn der Internethändler an einem flächendeckenden Entsorgungssystem beteiligt ist, ist er nicht mehr verpflichtet auf seine Rücknahmepflicht in seinem Internetangebot hinzuweisen.

b) Wie muss die Rücknahme der Verkaufsverpackung tatsächlich aussehen?

Die Rücknahmepflicht besteht prinzipiell am Platz der Übergabe der Verpackung. Ausreichend ist aber, wenn Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung vom Käufer vorhanden sind. So können Verpackungen mit dem Grünen Punkt über öffentliche Rücknahmestellen wie Altpapier- und Altglascontainer oder den „Gelben Sack“ und die “ Gelbe Tonne“ entsorgt werden.

Ist der Internethändler nicht bereits an einem solchen System beteiligt, und ist die Verkaufsverpackung nicht mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet, dann bliebe für den Kunden faktisch nur die Möglichkeit die Verpackung dem Verkäufer per Post zurück zu schicken. Der Verkäufer wäre dann zur Erstattung des Portos verpflichtet, da er die Verkaufsverpackung „unentgeltlich“ zurück nehmen muss.

c) Was gilt in dem Fall, dass ich nicht selber an einem solchen System beteiligt bin, aber nur Verpackungen mit dem Grünen Punkt verschicke?

Ist der Internethändler nicht selber an einem flächendeckenden Entsorgungssystem beteiligt, verschickt aber ausschließlich Verkaufsverpackungen mit dem Grünen Punkt, dann bedeutet dies, dass der Hersteller oder Großhändler bereits an einem solchen System beteiligt ist.

Zur Konsequenz hätte dies, dass eine Hinweispflicht nicht entfällt, da der Internethändler nicht selbst an einem solchen System beteiligt ist. Allerdings würde dann der Hinweis genügen, dass die Verkaufsverpackungen in der nächsten öffentlichen Rücknahmestelle abzugeben sind. Eine tatsächliche Rücknahmepflicht besteht dann nicht, aber die Hinweispflicht ist trotzdem einzuhalten.

2. Zukünftige Situation: Ab wann muss ich die Neuerungen beachten?

Genaue Angaben, wann die Verordnung nun in Kraft tritt gibt es noch nicht. Allerdings wurde der Entwurf bereits im Dezember 2007 im Bundesrat erörtert. Mit der Einführung der Verordnung kann aber wahrscheinlich im dritten Quartal 2008 gerechnet werden.

Sobald die Novelle der Verpackungsverordnung dann in Kraft tritt müssen die neuen Regelungen auch beachtet werden.

3. Welche Verpackungen sind denn genau gemeint? Gibt es da Unterschiede?

Die Verpackungsverordnung unterscheidet in der Tat unterschiedliche Verpackungsarten. So wird zwischen Verkaufsverpackungen, Umverpackungen und Transportverpackungen unterschieden:

„Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Verkaufsverpackungen im Sinne der Verordnung sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (Serviceverpackungen) sowie Einweggeschirr (§ 3 der Verpackungsverordnung).“

„Umverpackungen sind Verpackungen, die als zusätzliche Verpackungen zu Verkaufsverpackungen verwendet werden und nicht aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des Schutzes der Ware vor Beschädigung oder Verschmutzung für die Abgabe an den Endverbraucher erforderlich sind (§ 3 der Verpackungsverordnung.)“

„Transportverpackungen sind Verpackungen, die den Transport von Waren erleichtern, die Waren auf dem Transport vor Schäden bewahren oder die aus Gründen der Sicherheit des Transports verwendet werden und beim Vertreiber anfallen (§ 3 der Verpackungsverordnung).“

Allerdings sind die Verpackungen, die im normalen Internethandel verwendet werden in aller Regel als Verkaufsverpackungen zu werten.

4. Wenn ich lediglich Verpackungen verwende, die mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind, muss ich dann nichts weiter beachten?

Der Zweck der Novelle der Verpackungsverordnung ist, dass zukünftig nur noch lizenzierte Verpackungen, d.h. solche für deren Entsorgung auch tatsächlich bezahlt wird, an den Kunden verschickt werden dürfen. Angesprochen und verpflichtet sollen dadurch nur diejenigen werden, die erstmalig eine Verpackung in den Verkehr bringen. Sollten Sie daher nur Verpackungen an Endkunden verschicken, die bereits mit dem Grünen Punkt versehen sind, dann müssen Sie nichts befürchten.

Aber Achtung: Zur Verpackung gehört auch jegliches Füllmaterial etc., d.h. alles müsste mit einem Grünen Punkt versehen sein. Sollte auch nur ein Teil der Verpackung nicht lizenziert sein, verstößt man gegen die Verpackungsverordnung.

Ansonsten bleibt einem keine andere Möglichkeit, als sich bei einem flächendeckenden Entsorgungsbetrieb zu registrieren.

5. Vollständigkeitserklärung

Ebenso müssen Unternehmen, die Verpackungen erstmalig in Verkehr bringen zukünftig jährlich eine Vollständigkeitserklärung über die Menge der Verpackungen abgeben. Für Unternehmen, die lediglich geringe Mengen an Verpackungen in Verkehr bringen soll es Erleichterungen geben, indem nicht jedes Jahr eine solche Vollständigkeitserklärung abgegeben werden muss.

Wahrscheinlich werden die Vollständigkeitserklärungen erstmalig zum 1. Mai 2009 rückwirkend für das Vorjahr eingereicht werden müssen.

6. Gibt es Änderungen für die Verbraucher?

Nein, für die Verbraucher ändert sich nichts.

7. Welche flächendeckenden Entsorgungssysteme gibt es in Deutschland?

Hierzu gehören momentan:

Duales System Deutschland GmbH: http://www.gruener-punkt.de/

Interseroh AG: http://cms.interseroh-gruppe.de/interseroh-prod/INTERSEROH-Gruppe/Konzern/de/Home/index.jsp

Landbell AG: http://www.landbell.de/

Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

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