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eBay: Abmahngefahr beim Ankauf von gleichartigen Produkten durch Unternehmer

11. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Wenn ein eBay-Nutzer viele gleichartige Produkte ankauft, kann dies als geschäftliches Handeln anzusehen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen gewerblichen Unternehmer handelt.

 

Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen gewerblichen Unternehmer, der bei eBay ein sowohl privat wie gewerblich genutztes Konto führte. Nachdem er über sein Konto 22 gleichartige Produkte in Form von iPhone-Schalen gekauft hatte, wurde er vom Markenrechtsinhaber wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt. Der Abmahner warf ihm vor, dass er diese Produkte mit dem Zeichen der Klägerin ohne seine Zustimmung rechtswidrig in den geschäftlichen Verkehr eingeführt habe. Hierdurch habe er gegen § 14 Absatz 2 Nr. 2 und 3, Abs. MarkenG § 14 Absatz 3 Nr. 4, Abs. MarkenG § 14 Absatz 5 MarkenG verstoßen.

eBay-Verkäufer beruft sich auf privates Geschäft

Demgegenüber verteidigte sich der eBay-Käufer damit, dass er gar nicht gegen Markenrecht verstoßen haben könne. Er könne die Produkte gar nicht in den geschäftlichen Verkehr eingeführt haben, weil es sich bei dem eBay-Ankauf um ein privates Geschäft gehandelt habe. Dies ergebe sich daraus, dass er diese iPhone Schalen als Geschenk für seine Mitarbeiter und seine Frau erworben habe.

eBay: Bei Unternehmer liegt schnell geschäftliches Handeln vor

Mit dieser Argumentation konnte er jedoch nicht die Richter beim OLG Köln überzeugen. Diese stellten mit Hinweisbeschluss vom 08.05.2014 (Az. 6 U 64/14) klar, dass sie von einem geschäftlichen Handeln – und somit von einer Markenrechtsverletzung – ausgehen. An das Merkmal des geschäftlichen Verkehrs seien keine hohen Anforderungen zu stellen. Für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr spreche bereits die Tatsache, dass der Anbieter wiederholt mit gleichartigen Gegenständen handelt. Das gelte vor allem dann, wenn diese neu seien. Die Tatsache, dass der Anbieter auch sonst gewerblich handelt, spreche ebenfalls für eine geschäftliche Tätigkeit. Das gelte vor allem, wenn derjenige sich die Produkte an seine geschäftliche Adresse senden lasse.

Fazit:

Selbstständige Unternehmer sollten bei Ankäufen über eBay aufpassen. Das Gleiche gilt auch für Verkäufe. Hinzukommt, dass einen gewerblichen Verkäufer bei eBay zahlreiche Verpflichtungen als Anbieter treffen. So muss dieser auf ein ordnungsgemäßes Impressum und eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung achten.

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