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Initiative Antiquariatsrecht

E-Commerce Serie Teil (7): Besonderheiten beim Verkauf von speziellen Waren im Internet

27. Juni 2008 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 7. Teil geht es um das Thema “Besonderheiten beim Verkauf von speziellen Waren im Internet”.

Als Online-Händler hat man so manches zu beachten, um den Handel über das Internet rechtssicher zu gestalten. Die rechtlichen Tücken sind inzwischen so zahlreich, dass es schwer ist hier noch den Überblick zu behalten. So sind nicht nur die umfangreichen, und in ihrer Befolgung nicht ganz einfachen, Informationspflichten zu erfüllen. Denn sobald man als Online-Händler spezielle Waren wie z.B. Alkohol, Textilien, Bücher oder Elektronikgeräte über das Internet verkauft, hat man gesonderte Kennzeichnungspflichten zu beachten.

Bücher

Verkauft man als Online-Händler Bücher über einen Online-Shop oder eine Verkaufsplattform, so sind vor allem die Regelungen des Buchpreisbindungs-gesetzes (BuchPrG) einzuhalten. Bei der Buchpreisbindung handelt es sich um eine gesetzliche Regelung, die sicherstellen soll, dass Bücher nur zu einheitlich festgelegten Ladenpreisen verkauft werden.

Nach § 2 Abs.1 BuchPrG unterliegen neben Büchern auch Musiknoten, kartografische Produkte, buchnahe Produkte sowie kombinierte Produkte der Buchpreisbindung. Nicht der Buchpreisbindung unterliegen dagegen Bild- und Tonträger (z.B. DVDs, Hörbücher), Glückwunsch- und Ansichtskarten sowie Bildkalender oder Spielkarten. Die allgemeine Buchpreisbindung ist in § 3 BuchPrG geregelt:

㤠3 Preisbindung

1Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten.

2Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.“

Daher müssen Online-Händler, die gewerbsmäßig Bücher an Verbraucher verkaufen, die Buchpreisbindung beachten und einhalten.

Jedoch gibt es auch Ausnahmen von der Buchpreisbindung: So unterliegen gem. § 3 S.2 BuchPrG gebrauchte Bücher nicht der Buchpreisbindung. Diese Einschränkung gilt allerdings nur, wenn die gebrauchten Bücher nicht zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben wurden. Auch für grenzüberschreitende Buchverkäufe gilt gem. § 4 BuchPrG die Preisbindung nicht, es sei denn, dass durch einen erneuten Reimport die Bestimmungen des BuchPrG umgangen werden sollen. Für Mängelexemplare gilt die Buchpreisbindung gem. § 7 Abs.1 Nr.4 BuchPrG ebenfalls nicht.

Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Mängelexemplaren ist allerdings einiges zu beachten. Bei Mängelexemplaren handelt es sich um Bücher, die erkennbar beschädigt oder verschmutzt sind. Damit ein Mängelexemplar nicht der Preisbindung unterliegt, muss es zum einen als solches gekennzeichnet sein (meist durch einen Stempelaufdruck) und zum anderen einen tatsächlichen Mangel aufweisen. Als Online-Händler sollte man daher die Mangelhaftigkeit des Buches vor dem Weiterverkauf überprüfen, da man im Falle einer Abmahnung durch einen Konkurrenten für eine falsche Kennzeichnung zur Verantwortung gezogen werden kann.

Der Ladenpreis, der die Buchpreisbindung bestimmt, wird gem. § 5 BuchPrG von den Verlegern und Importeuren der Bücher festgelegt und muss in geeigneter Weise veröffentlicht werden. Dies geschieht z.B. regelmäßig im „Verzeichnis lieferbarer Bücher“. Doch auch Ladenpreissenkungen oder Ladenpreisaufhebungen werden von den Importeuren und Verlegern festgelegt und bekannt gemacht.

Zu beachten ist auch, dass die Preisbindung zeitlich nicht begrenzt ist, d.h. solange die Buchpreisbindung nicht aufgehoben wurde ist sie einzuhalten.

Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung kann gem. § 9 BuchPrG zu einem Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch führen und von Wettbewerbern mittels einer Abmahnung verfolgt werden.

Textilien

Auch beim Handel mit Textilien trifft den Online-Händler nach dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) eine spezielle Kennzeichnungspflicht. Im Bereich der Textilien werden inzwischen vielfach Online-Händler von Konkurrenten wegen der fehlenden bzw. falschen oder unvollständigen Kennzeichnung von Textilien abgemahnt. Daher ist die Einhaltung der Textilkennzeichnungspflicht für Online-Händler, die mit Textilien handeln wichtig, um rechtssicher ihre Waren über das Internet verkaufen zu können.

Nach dem TextilKennzG sind Hersteller sowie Händler verpflichtet, die Verbraucher (Endkunden) über die Zusammensetzung der Rohstoffmengen eines Textilerzeugnisses zu informieren. Welche Textilien nun von der Kennzeichnungspflicht betroffen sind, führt § 2 TextilKennzG auf:

„(1) Textilerzeugnisse sind

1.zu mindestens achtzig vom Hundert ihres Gewichts aus textilen Rohstoffen hergestellte

a)Waren;

b)Bezugstoffe auf Möbeln, Möbelteilen und Schirmen;

c)Teile von Matratzen und Campingartikeln;

d)der Wärmehaltung dienende Futterstoffe von Schuhen und Handschuhen;

2.mehrschichtige Fußbodenbeläge, deren dem gewöhnlichen Gebrauch ausgesetzte Oberschicht (Nutzschicht) die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllt;

3.in andere Waren eingearbeitete, aus textilen Rohstoffen bestehende Teile, die mit Angaben über die Art der verwendeten textilen Rohstoffe versehen sind.“

Weiter legt § 2 Abs. 2 TextilKennzG den Begriff des „textilen Rohstoffs“ fest:

„(…)(2) Textile Rohstoffe sind Fasern einschließlich Haare, die sich verspinnen oder zu textilen Flächengebilden verarbeiten lassen, sowie flexible Bänder und Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm, die aus den in der Anlage 1 Nr. 16 bis 38 genannten Fasern hergestellt werden; die Normalbreite ist die Breite des Bandes oder des Schlauchs in gefalteter, abgeflachter, gepreßter oder gedrehter Form oder, bei nicht einheitlicher Breite, die Durchschnittsbreite.(…)“

Im Online-Handel müssen Textilerzeugnisse daher mit einer Angabe über die Art und die Höhe der Gewichtsanteile der verwendeten Rohstoffe versehen sein. Außerdem müssen diese Angaben auch deutlich erkennbar in die Textilerzeugnisse eingewebt bzw. angebracht werden.

Alkoholische Getränke

Beim Verkauf von alkoholischen Getränken im Online-Handel sind besonders strenge Kennzeichnungspflichten sowie Jugendschutzbestimmungen zu beachten. Im Bereich der Kennzeichnungspflichten sind vor allem die Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LKMV) einzuhalten. Die wichtigsten kennzeichnungspflichtigen Informationen sind Angaben zum genauen Alkoholgehalt des alkoholhaltigen Getränkes in Volumenprozenten sowie zum Mindesthaltbarkeitsdatum.

Weiter sind von Online-Händlern auch die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zu beachten. Schließlich muss der Online-Händler sicherstellen, dass alkoholhaltige Getränke nur an Personen verkauft und geliefert werden, die das entsprechende Mindestalter erreicht haben.

Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen kann auch hier zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von Konkurrenten führen.

Elektrogeräte

Wer als Online-Händler elektronische Geräte verkauft muss vor allem die Energiekennzeichnungspflichten der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) einhalten. Die allgemeine Kennzeichnungspflicht ist in § 3 EnVKV geregelt:

§ 3 Kennzeichnungspflicht

(1) Haushaltsgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf, zum Abschluss eines Mietvertrages oder ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung angeboten oder ausgestellt werden, sind nach Maßgabe der §§ 4 und 5 sowie der Anlage 1 mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen sowie zusätzlichen Angaben zu kennzeichnen.

(2) Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung nach Absatz 1 besteht nicht bei Gerätemodellen, deren Herstellung vor dem Zeitpunkt eingestellt worden ist, von dem an nach Maßgabe der Anlage 1 bei den einzelnen Arten von Haushaltsgeräten die Kennzeichnung vorgenommen werden muß, sowie bei Gebrauchtgeräten.

(3) 1Die Lieferanten sind für die Richtigkeit der von ihnen auf Etiketten und Datenblättern nach § 4 gemachten Angaben verantwortlich; ihre Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Angaben gilt als erteilt. 2Machen Händler bei nicht ausgestellten Geräten nach § 5 eigene Angaben, so sind sie für deren Richtigkeit verantwortlich.“

Durch die Energiekennzeichnungspflicht soll der Verbraucher über alle wesentlichen Eigenschaften des elektronischen Gerätes informiert werden. Hierdurch soll der Verbraucher die Möglichkeit haben energiesparende Geräte identifizieren zu können.

In diesem Bereich werden Online-Händler häufig wegen Verstößen gegen die Energiekennzeichnungspflichten von Wettbewerbern abgemahnt.

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe “Im Internet handeln, – aber sicher!” weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Datenschutz im Internet“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wb-law.de zur Verfügung.

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