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E-Commerce Serie Teil (11): Forderungsausfall – Welche Möglichkeiten bestehen, wenn der Kunde nicht zahlt?

25. Juli 2008 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 11. Teil geht es um das Thema “Welche Möglichkeiten bestehen, wenn der Kunde nicht zahlt?”.

 

Inzwischen ist es leider keine Seltenheit mehr, dass Kunden ihre Rechnungen erheblich verspätet oder aber gar nicht bezahlen. Doch gerade im E-Commerce führt diese Tendenz zu erhöhten Problemen für Online-Händler. Denn mit der relativen Anonymität der Marktteilnehmer, die für den Online-Handel kennzeichnend ist, sinkt auch die Hemmschwelle Leistungen nicht oder nicht vollständig zu bezahlen.

 

Während man im klassischen Ladengeschäft die gekauften Waren in der Regel immer gleich bezahlen muss, treten im E-Commerce oft die Online-Händler in Vorleistung. Doch gerade für kleine oder mittelständische Unternehmen kann die schlechte Zahlungsmoral der Kunden zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, wenn nicht sogar zur Insolvenz führen. Daher ist es wichtig sich im mit den rechtlichen Möglichkeiten im Falle eines Forderungsausfalls zu beschäftigen.

 

Im Vorfeld ist es wichtig, dass die Rechnung dem Kunden unverzüglich zugeht, also spätestens der Warenlieferung beiliegt. Sollte die Rechnung bereits vor Lieferung der Waren zugestellt worden sein, ist es sinnvoll erneut eine Kopie der Rechnung in der Warenlieferung mit zu schicken.

 

Eine weitere Möglichkeit sich vor einem Forderungsausfall zu schützen, ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts. Hierbei wird vereinbart, dass das Eigentum der Ware erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergeht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Eigentumsvorbehalt wirksam zwischen dem Verkäufer und Käufer geschlossen wird. So bietet es sich in solchen Fällen an, Regelungen bezüglich des Eigentumsvorbehalts in die AGB mit aufzunehmen.

 

Außerdem regelt das Gesetz in § 286 Abs. 3 BGB, dass der Schuldner einer Entgeltforderung automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug gerät. Damit diese Regelung allerdings auch auf Verbraucher anwendbar ist, muss in der Rechnung ein Hinweis enthalten sein, der den Kunden darüber informiert ab wann er mit seiner Gegenleistung in Verzug kommt. Der rechtliche Vorteil der Verzugsstellung des Kunden ist, dass sich der Kunde u.a. schadensersatzpflichtig macht. Außerdem können ab dem Zeitpunkt des Verzuges des Kunden dem Kunden Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden, die bei Verbrauchern 5 % über dem aktuellen Basiszinssatz liegen.

 

Damit der Kunde in Verzug kommt, ist es nicht notwendig, dass er vorher vom Verkäufer gemahnt wurde. Jedoch können ab dem Verzug dem Kunden die Mahnkosten ebenfalls in Rechnung gestellt werden. Häufig reichen Mahnungen jedoch schon aus, um den Käufer an seine Schuld zu erinnern und diesen damit zur Zahlung zu bringen. Ebenfalls sehr effektiv können telefonische Erinnerungen sein, da durch die persönliche Kontaktaufnahme der Mahnung in der Regel ein höheres Gewicht beigemessen wird.

 

Doch bei sehr schwerwiegenden Fällen kann auch mehrmaliges anmahnen fruchtlos bleiben. Dann bietet es sich an ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten. Dieses kann durch einen entsprechenden Mahnbescheid, der in Schreibwarengeschäften zu erhalten ist, eingeleitet werden. Wird von der Gegenseite kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt, kann der Verkäufer daraufhin einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Ein solcher Vollstreckungsbescheid ermöglicht es dem Verkäufer einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung in das Vermögen des Schuldners zu beauftragen. Legt der Käufer gegen den Mahnbescheid oder den Vollstreckungsbescheid jedoch Widerspruch ein, kann eine Klärung des Sachverhalts nur noch in einem Klageverfahren erfolgen.

 

In der Regel bietet es sich an, für das Mahnverfahren einen Anwalt einzuschalten, da dieser sich sowohl mit den Formalitäten, als auch mit den rechtlichen Konsequenzen besser auskennt. Wichtig und interessant ist für Online-Händler in diesem Zusammenhang, dass die Kosten für die Einschaltung eines Anwalts zur Beantragung eines Mahnbescheids von der Gegenseite zu tragen sind.

 

Prinzipiell kann gesagt werden, dass es sich bei höheren Forderungen immer lohnt einen Anwalt einzuschalten, da häufig schon die entsprechende Korrespondenz den Schuldner zur Zahlung bewegen kann. 

 

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe “Im Internet handeln, – aber sicher!” weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Zahlungsart & -abwicklung“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wb-law.de zur Verfügung.

 

 

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