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Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen nicht möglich

16. Juli 2008 von RA Christian Solmecke

In einem aktuellen Urteil vom 09.04.2008 hat sich das LG Frankfurt (Az. 3/8 O 190/07) mit dem bekannten Thema der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber einer Wettbewerbszentrale auseinander gesetzt.

Generell kann eine Drittunterwerfung gegenüber einer Wettbewerbszentrale dazu geeignet sein, eine Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Das LG Frankfurt verneinte im vorliegenden Fall allerdings den Wegfall der Wiederholungsgefahr und erklärte:

„(…)Der Wegfall der vermuteten Wiederholungsgefahr erfordert, dass der Verletzer gegenüber dem Verletzten uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich und unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung erklärt, weitere Verletzungshandlungen zu unterlassen, vorausgesetzt, dass an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungswillens kein Zweifel besteht (Bornkamm, in: Hefermehl/ Köhler/Bornkamm § 12 UWG R. 1.101).

Der Antragsgegner hat vorliegend keine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Antragstellerin abgegeben, sondern eine solche unaufgefordert gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlautereren Wettbewerbs. In der Regel entfällt die Wiederholungsgefahr auch durch eine freiwillige Unterwerfung gegen-
über einem anderen Gläubiger, bei dem es sich auch um einen solchen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handeln kann, sofern es bei dem Adressaten der Unterwerfungserklärung um einen Gläubiger/Dritten handelt, bei dem Kollusionsverdacht nicht aufkommen kann und außerdem sicher ist, dass er im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung die vertraglichen Sanktionen geltend macht. (Teplitsky, in: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage Kapitel 8 R. 41; Hefermehrl/Köhler/Bornkam § 12 UWG R. 1.167 und 1.168; Oberlandesgericht Frankfurt WRP 1998, 895 TZ. 25).

Denn die von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgehende Wirkung, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, kann nicht auf das Verhältnis zwischen Schuldner und dem Adressaten der Unterwerfungserklärung beschränkt
bleiben, sondern erfasst grundsätzlich alle Verhältnisse zwischen Schuldner und seinem Gläubiger (Teplitzky a.a.O. Kapitel 8 R. 38). (…)“

Auch das LG Bielefeld hat sich in einem Beschluss vom 18.04.2008 (Az. 17 O 66/08) mit dem Thema der Drittunterwerfung im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen, die auf der Handelsplattform eBay begangenen wurden, beschäftigt.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt entschied das LG Bielefeld, dass die Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht dazu geeignet sei eine Wiederholungsgefahr auszuschließen. Das Gericht erklärte:

„(…)Zwar ist die Wettbewerbszentrale grundsätzlich als ein über jeden Zweifel erhabener Dritter anzusehen, bei dem zu erwarten ist, dass er Verstöße mit dem gebotenen Einsatz verfolgt. Bei einer Drittunterwerfungerklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale wegen Wettbewerbsverstößen im Internethandel über eBay ist dies allerdings grundsätzlich nicht anzunehmen, da es hier einerseits zu einer ungewöhnlich großen Vielzahl von Verstößen kommt und andererseits diese Verstöße von vielen als nicht allzu gravierend eingestuft werden; nicht zuletzt im Hinblick auf den oft geringen Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der eBay-Anbieter. Die Überprüfung und Beanstandung von eBay-Angeboten liegt daher regelmäßig in den Händen der Wettbewerber, nicht aber der Wettbewerbszentrale.(…)“

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