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Initiative Antiquariatsrecht

Die Buchpreisbindung Teil (17): Was Online-Händler beachten müssen!

8. Mai 2009 von RA Christian Solmecke

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 17. Teil geht es um die Frage: „Ist die Buchpreisbindung auch bei grenzüberschreitenden Verkäufen einzuhalten?“.

Nein, generell gilt die Preisbindung für Bücher nicht bei grenzüberschreitenden Verkäufen. Sollten die Bücher jedoch nur zum Zwecke des Reimports ausgeführt werden, um so die in Deutaschland geltende Preisbindung zu unterlaufen, gilt der gebundene Preis. Diese Regelung folgt aus § 4 BuchPrG:

„(1) Die Preisbindung gilt nicht für grenzüberschreitende Verkäufe innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes.

(2) Der nach § 5 festgesetzte Endpreis ist auf grenzüberschreitende Verkäufe von Büchern innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes anzuwenden, wenn sich aus objektiven Umständen ergibt, dass die betreffenden Bücher allein zum Zwecke ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind, um dieses Gesetz zu umgehen.“

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wb-law.de zur Verfügung.


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