Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 10.11.2016, Az. C-174/15) hat entschieden, dass E-Books im Rahmen eines öffentlichen Verleihgeschäfts unter bestimmten Voraussetzungen gedruckten Büchern gleichgestellt werden können. Für Urheber wird die Einordnung Mehrerlöse bringen. Bibliotheksnutzer können sich zukünftig wohl auf eine größere Bandbreite an verfügbaren E-Books in Bibliotheksbeständen freuen.
Einträge vom November 2016
Gleichsetzung von E-Books mit gedruckten Büchern im öffentlichen Verleihgeschäft
16. November 2016 von RA Christian Solmecke
OLG Frankfurt – Sofortüberweisung in Online-Shops stellt eine gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit dar
15. November 2016 von RA Christian Solmecke
Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist die Sofortüberweisung nicht nur eine gängige, sondern auch eine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shops (OLG Frankfurt, Urt. v. 24.08.2016 – Az.: 11 U 123/15).
Verkauf von gebrauchter Software – Informationspflichten über Art und Umfang von Lizenzen sollten beachtet werden!
15. November 2016 von RA Christian Solmecke
Verkaufen Händler gebrauchte Software über das Internet, dann sollten sie die Verbraucher insbesondere über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung informieren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Beschluss vom 16.6.2016, Az.: 5 W 36/16).
OLG Hamm zur Werbung mit Garantien im Online-Handel
11. November 2016 von RA Christian Solmecke
Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 25.8.2016, Az.: 4 U 1/16) hat entschieden, dass Online-Händler bei der Werbung mit Garantien immer über den exakten Inhalt der Garantie vor Vertragsschluss informieren müssen. Garantieerklärungen im Fernabsatz müssen bereits vor Vertragsschluss nähere Angaben enthalten und über das Bestehen und die Bedingungen der Garantie umfassend informieren.
Pflicht zur Grundpreisangabe entfällt bei Angebot von Sets
10. November 2016 von RA Christian Solmecke
Die Pflicht neben dem Endpreis eines Produkts auch den Grundpreis anzugeben dient dem Schutz der Verbraucher und soll eine durchdachte Kaufentscheidung ermöglichen. Eine Ausnahmeregelung lässt diese Pflicht jedoch entfallen, wenn es sich bei den Angeboten um sog. Sets bzw. Bundles handelt.
Verstoß gegen Textilkennzeichenverordnung in Online-Shop
3. November 2016 von RA Christian Solmecke
Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16) hat entschieden, dass ein Unternehmen dann wettbewerbswidrig handelt, wenn es Textilien in einem Online-Shop verkauft, aber die nach der Textilkennzeichenverordnung nötigen Pflichtinformationen nicht angibt.
Widerrufsrecht beim Kauf von Matratze
2. November 2016 von RA Christian Solmecke
Haben Verbraucher bei dem Kauf einer Matratze ein Widerrufsrecht? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Berlin. Diese ist auch für Onlinehändler interessant.