Aktuell läuft das Verfahren zum Erlass eines neuen „Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)″, welches das bisher geltende EMV-Gesetz ersetzen soll. Bereits Anfang Mai legte das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf zur Neufassung des EMVG vor und reagierte damit auf eine Änderung der europäischen Vorgaben in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit von […]
Einträge vom August 2016
EMVG Entwurf verpflichtet Händler
19. August 2016 von RA Christian Solmecke
Online-Verkauf nur an Gewerbetreibende – Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten?
9. August 2016 von RA Christian Solmecke
Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urt. v. 9.2.2016, Az.: 102 O 3/16), welche Voraussetzungen ein Online-Shop Betreiber beachtet muss, wenn er seine Produkte nur an Unternehmen und nicht auch an Verbraucher verkaufen möchte.