Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 27.07.2016, Az. 05 O 2272/15) hat entschieden, dass die fehlerhafte Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite nicht abgemahnt werden kann.
Einträge vom Juni 2016
Keine Abmahnung bei fehlerhaften Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum
30. Juni 2016 von RA Christian Solmecke
OLG Düsseldorf – Fehlerhafte Kaufpreisauszeichnung durch Computer begründet keinen Lieferanspruch gegen Online-Shop
29. Juni 2016 von RA Christian Solmecke
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.05.2016 (AZ: I-16 U 72/15) entschieden, dass gegen einen Online-Shop, auf dessen Website ein fehlerhafter Kaufpreis hinsichtlich eines Produktes infolge eines Computerfehlers aufgeführt wurde, kein Lieferanspruch besteht. Zwar lehnte es eine Anfechtung des Vertrages ab, verneinte allerdings eine Durchsetzbarkeit der Ansprüche.
EM-Tickets – Achtung Abzocke durch Betrüger
23. Juni 2016 von RA Christian Solmecke
Fußballfans sollten bei dem Kauf von EM-Tickets im Internet vorsichtig sein. Ansonsten geraten sie schnell in die Fänge von Kriminellen.
Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen im Online-Bereich
20. Juni 2016 von RA Christian Solmecke
Kundenbewertungen stellen, vor allem im Internet, einen wichtigen Werbefaktor dar. Der Bundesgerichtshof hat Werbung mit „garantiert echten Meinungen“ bei Kundenbewertungen im Online-Bereich mit Urteil vom 21.01.2016 – Az.: I ZR 252/14 als irreführend eingestuft, sofern der Hinweis fehlt, dass negative oder neutrale Bewertungen nur verzögert auf der Internetseite erscheinen.
Vergleichende Werbung bei Ebay – Online-Händler können Produktnamen der Konkurrenz verwenden
11. Juni 2016 von RA Christian Solmecke
Das Landgericht München hat entscheiden (Urt. v. 6.5.2016, Az.: 17 HKO 21868/15), dass eine vergleichende Werbung bei Ebay im Grundsatz zulässig ist. Online-Händler dürfen Produktnamen der Konkurrenz im Angebotstext bei eBay verwenden.