Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom September 2015

Teillieferungsklausel in AGB für unwirksam erklärt

18. September 2015 von RA Christian Solmecke

Die nicht selten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu findende Klausel „Teillieferungen sind zulässig“ ist in dieser Form wettbewerbswidrig. Das hatte zuletzt das LG Regensburg (Urt. v. 27.02.2014, Az. 1 HK O 2360/13) entschieden.

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Abmahnung wegen unzureichender Angabe der Energieeffizienzklasse im Onlineshop

9. September 2015 von RA Christian Solmecke

Onlinehändler sollten bei Elektrogeräten die Energieeffizienzklasse am besten bereits auf der Übersichtsseite von Ihrem Onlineshop angeben. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.

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