Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Marketplace-Händler für irreführende Handlungen des Plattformanbieters Amazon haftet (Urt. v. 04.08.2015, Az. I-4 U 66/15). Damit bestätigte das OLG das Urteil des Landgerichts (LG) Arnsberg, das ebenso entschieden hatte (Urt. v. 05.03.2015, Az. I-O 10/15).
Einträge vom August 2015
Händler muss sich irreführende Blickfangwerbung im Marketplace zurechnen lassen
31. August 2015 von RA Christian Solmecke
Amazon haftet für falsche Angaben
31. August 2015 von RA Christian Solmecke
Eine Haftung von Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnungen und Grundpreisangaben besteht auch dann, wenn es sich nur um Ausnahmefälle handelt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Urt. v. 19.06.2015, Az. 6 U 183/14).
Ausnahmen vom Widerrufsrecht müssen sichtbar dargestellt werden
27. August 2015 von RA Christian Solmecke
Einschränkungen des Widerrufsrechts müssen im Online-Handel sichtbar und deutlich gemacht werden. Ist das nicht der Fall, handelt es sich um eine Wettbewerbsverletzung. Das hat das Landgericht (LG) Oldenburg mit Urteil vom 13.03.2015 entschieden (Az. 12 O 2150/14).
Entscheidung des LG Arnsberg: Werbung irreführend, wenn Lieferumfang nicht den mit Abbildungen online beworbenen Produkten entspricht
13. August 2015 von RA Christian Solmecke
Das LG Arnsberg hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2015 (Az.: I-8 O 47/15) entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein mit Bildern online beworbenes Produkt nicht den entsprechenden Lieferumfang hat, der auf den Abbildungen zu sehen ist.
Händler darf mit Testergebnis im Internet werben
11. August 2015 von RA Christian Solmecke
Händler dürfen auch dann mit einem Testergebnis werben, wenn dieses lediglich auf einer Webseite im Internet veröffentlicht worden ist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg.
Amazon.de: Marketplace-Händler haften für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion und andere Rechtsverstöße durch Amazon
7. August 2015 von RA Christian Solmecke
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Marketplace-Händler von Amazon selbst für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion und auch anderweitige Rechtsverstöße durch Amazon haften. (Urt. v. 09.07.2015 – Az.: I-4 U 59/15)
Verwendungsmöglichkeit des Begriffes „Outlet“ erneut eingeschränkt
6. August 2015 von RA Christian Solmecke
Wer einen Onlineshop betreibt, sollte seine Produkte nur unter engen Voraussetzungen mit dem Begriff „Outlet“ bewerben. Nur wer selbst hergestellte Waren zu deutlich günstigeren Preisen als der Einzelhandel verkauft, darf seinen Onlineshop als „Outlet“ bezeichnen.
OLG Dresden: Veraltete Aufsichtsbehörde im Impressum ist kein Verstoß gegen Unterlassungstitel
5. August 2015 von RA Christian Solmecke
Die Angabe einer veralteten Aufsichtsbehörde im Impressum einer Webseite verstößt nicht gegen ein Urteil, das einen verpflichtet, stets eine Aufsichtsbehörde zu nennen. Dies beschloss das Oberlandesgericht Dresden in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2015 – Az.: 14 W 531/15).