Seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie haben sich einige Dinge für die Verbraucher verbessert. Das bestätigen auch Gerichtsurteile, die seitdem gesprochen wurden. Durch das Landgericht (LG) Frankfurt am Main (Urt. v. 26.06.2015 – Az.: 2-06 O 458/14) kam nun ein weiteres hinzu: Es ging dabei um die Rechtmäßigkeit der zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten, welche das LG Frankfurt […]
Einträge vom Juli 2015
Kreditkarte und Sofortüberweisung keine zumutbaren Bezahlmöglichkeiten im Online-Shop
17. Juli 2015 von RA Christian Solmecke
OLG Köln: Zu Verstößen bei der Etikettierung von Geräten
2. Juli 2015 von RA Christian Solmecke
Hinsichtlich Produktkennzeichnungen gibt es eine Vielzahl von Vorschriften, die beachtet werden müssen. Dazu gehört auch die Etikettierung für die Entsorgung von Geräten. Hier kann beispielsweise das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, kurz ElektroG einschlägig sein.
Preis nur auf Anfrage: LG München bejaht Wettbewerbsverletzung durch Onlinehändler
2. Juli 2015 von RA Christian Solmecke
Wenn im Onlineshop die Preise nur auf Anfrage des Kunden genannt werden, riskieren Onlinehändler eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München I.