Onlinehändler die eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa wegen der Verletzung der Impressumspflicht erhalten, sollten diese genau prüfen lassen. Auch eine berechtigte Abmahnung kann im Einzelfall unwirksam sein, wenn der Abmahner bestimmte Formalien nicht eingehalten hat.

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Online-Händler können unter Umständen mit ihren Kunden per AGB vereinbaren, dass sie vorzeitig auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Neumarkt in der Oberpfalz.

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Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, auch gegen den Anbieter Booking.com wegen der kartellrechtlichen Problematik von Bestpreisklauseln vorgehen zu wollen, und diesbezüglich bereits eine Abmahnung an den Anbieter gerichtet.

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Wenn ein Unternehmen in einer Anzeige wirbt, muss es grundsätzlich die erforderlichen Informationspflichten nach § 5a Abs. 3 UWG aufführen, damit der potenzielle Kunde das Unternehmen vollständig identifizieren kann. Es gibt jedoch auch Ausnahmen von diesem Grundsatz, wie ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Köln zeigt.

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Das bereits seit vielen Jahren laufende Verfahren gegen UsedSoft, das den Handel mit gebrauchter Software zum Gegenstand hatte, hat eine spektakuläre Wende genommen. Der Softwarehändler UsedSoft hat in dem vor dem Oberlandesgericht München anhängigen Verfahren seine Berufung zurückgenommen.

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Verbraucher haben bei Bestellungen im Onlinehandel normalerweise ein Widerrufsrecht. Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bonn gibt es kein Widerrufsrecht bei dem Abschluss eines Online-Vertrages über die Lieferung von Heizöl.

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