Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom März 2015

Negative Bewertung über Montageanleitung muss nicht gelöscht werden

31. März 2015 von RA Christian Solmecke

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches daher auch im Grundgesetz eine besondere Stellung besitzt. Diese spiegelt sich auch in vielen Gerichtsverfahren wieder. Oft überwiegt die Meinungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechten wie dem Persönlichkeitsrecht.

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Widerrufsrecht beim Online-Maklervertrag

30. März 2015 von RA Christian Solmecke

Es gibt nicht viele Möglichkeiten, aus einem Vertrag zu „flüchten“. Eine Variante ist das Widerrufsrecht, das regelmäßig bei Fernabsatz-Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern besteht. Zwei Wochen hat der Käufer in diesen Fällen Zeit, den Vertrag zu beseitigen. Doch manchmal ist streitig, ob ein solches Recht besteht.

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Bewertungsportale: Gekauftes Ranking ist kennzeichnungspflichtig

24. März 2015 von RA Christian Solmecke

Online-Bewertungsportale etwa für Ärzte dürfen nicht ohne Weiteres gekaufte Top-Platzierungen anbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes München I.

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Anlehnung an selektive Verkaufssysteme kann Markenverletzung sein

20. März 2015 von RA Christian Solmecke

Viele Unternehmen bewerben die eigenen Produkte nur in speziell ausgewählten Verkaufsumfeldern oder durch ausgewählte Vertriebspartner. Hochpreisige oder qualitativ wertvolle Produkte sollen meist nur in ausgewählten Geschäften unter gleichbleibenden Angebots- und Verkaufsbedingungen vertrieben werden. Selektive Verkaufssysteme bieten Unternehmen hierbei die Möglichkeit die eigenen Produkte in kontrollierbarem Rahmen anzubieten, ohne aber den Vertrieb als Hersteller alleine verantworten […]

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Anmeldebestätigung für Kundenkonto kann unzulässige Werbung sein

4. März 2015 von RA Christian Solmecke

Viele Unternehmer sind sich nicht darüber im Klaren, dass das Versenden von E-Mails, sowohl an Kunden als auch an Nicht-Kunden, unzulässige Werbung darstellt. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet diese und ähnliche geschäftliche Handlungen in den meisten Fällen. Das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat nun entschieden, dass sogar das Versenden einer Anmeldebestätigung rechtswidrig […]

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