Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom November 2014

Bode & Partner: Hamburger Abmahnanwalt wegen Betruges verurteilt

26. November 2014 von RA Christian Solmecke

Die Hamburger Kanzlei Bode & Partner hatte bereits vor einem Jahr massenweise Online-Händler wegen vorgeworfener Wettbewerbsverletzungen – insbesondere wegen Verstoßes gegen die Button-Lösung – abgemahnt. Umso interessanter ist für Abgemahnte, dass das Amtsgericht Hamburg in dieser Sache kürzlich einen Rechtsanwalt dieser Kanzlei vor allem wegen Betruges rechtskräftig verurteilt hat.

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Abmahnung von Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnung und Grundpreisangaben

14. November 2014 von RA Christian Solmecke

Amazon muss bei seinen Angeboten ebenfalls die Kennzeichnungspflichten für Textilerzeugnisse beachten und bei seiner Werbung für Waren den Grundpreis angeben. Dies hat das Landgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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Haften Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon?

4. November 2014 von RA Christian Solmecke

Seit einiger Zeit werden Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon abgemahnt. Inwieweit ist jedoch eine solche Abmahnung für Verstöße eines Dritten berechtigt? Hierzu hat kürzlich das Landgericht Arnsberg entschieden, dass keine Zurechnung erfolgen darf. Dabei ging es um die von Amazon voreingestellte Weiterleitungsfunktion.

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Achtung Online-Händler: Bei Verwendung von Rechtswahlklausel droht Abmahnung

3. November 2014 von RA Christian Solmecke

Betreiber von einem Online-Shop sollten mit der Verwendung von einer Rechtswahlklausel wie z.B. „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht“ vorsichtig sein. Zumindest gegenüber Verbrauchern aus dem Ausland können derartige AGB wettbewerbswidrig sein. Von daher ist mit einer teuren Abmahnung zu rechnen.

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