Aufgrund der seit dem 13. Juni 2014 geltenden EU-Verbraucherrechterichtlinie müssen Online-Händler auch bei der Widerrufsbelehrung besonders aufpassen. Hier besteht aufgrund von einigen wichtigen Änderungen ein besonders hohes Abmahnrisiko. Shopbetreiber sollten – wie beim Impressum – besonderen Wert auf vollständige Angaben bezüglich ihrer Erreichbarkeit legen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum.
Einträge vom August 2014
Abmahngefahr für Online-Händler wegen neuer Widerrufsbelehrung
26. August 2014 von RA Christian Solmecke
Schlagworte:Abmahnung, Impressum, LG Bochum, Online-Händler, Verbraucherrechterichtlinie, Widerrufsbelehrung
Vertriebsverbot übers Internet: Pauschales Vertriebsverbot rechtswidrig?
12. August 2014 von RA Christian Solmecke
Auch Markenhersteller dürfen ihren Händlern nicht ohne Weiteres generell den Verkauf ihrer Waren über Online-Plattformen untersagen. Ein genereller Ausschluss durch ein pauschales Vertriebsverbot im Internet ist normalerwiese unzulässig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.
Schlagworte:Amazon-Marketplace, Internet Vertriebsverbot, LG Frankfurt, pauschales Vertriebsverbot, selektive Vertriebsvereinbarung, Vertriebsverbot