Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom Juni 2014

Double Opt-In Werbeeinwilligung muss schriftlich nachgewiesen werden

28. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13 entschieden, dass werbende Unternehmen schriftlich nachweisen müssen, dass angesprochene Verbraucher mittels des double Opt-In Verfahrens Werbekommunikation gestattet haben.

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Amazon: Prime-Button „Jetzt kostenlos testen“ ist rechtswidrig

24. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Händler wie Amazon dürfen für eine Testmitgliedschaft, die automatisch in eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft übergeht, nicht einfach einen Button mit der Beschriftung „Jetzt kostenlos testen“ verwenden. Dies hat erneut das Landgericht München I klargestellt.

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Stärkung des Trusted-Shop-Siegels: Bei Verwendung für Zweitshop droht Abmahnung

23. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Das Siegel Trusted-Shop ist im Netz eine Orientierungshilfe dafür seriöse und zuverlässige Händler zu finden, denn diese Händler werden vorher geprüft und zertifiziert. Es darf nicht einfach für eine zweite Webseite verwendet werden. Sonst droht eine teure Abmahnung.Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Dresden.

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Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke mahnt Onlinehändler wegen Nichtumsetzung der VRRL ab

16. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Neuerdings verschickt Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke aus Berlin im Auftrag der Eboxu UG aus Bayreuth Abmahnungen wegen Nichtumsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie (VRRL). Betreiber von Onlineshops sollten aufpassen und insbesondere ihre Widerrufsbelehrung an die neue Rechtslage anpassen.

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eBay: Abmahngefahr beim Ankauf von gleichartigen Produkten durch Unternehmer

11. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Wenn ein eBay-Nutzer viele gleichartige Produkte ankauft, kann dies als geschäftliches Handeln anzusehen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen gewerblichen Unternehmer handelt.   Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen gewerblichen Unternehmer, der bei eBay ein sowohl privat wie gewerblich genutztes Konto führte. Nachdem er über sein Konto 22 gleichartige […]

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Erpresst Amazon Buchverlage in Deutschland?

10. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Amazon hat als online- Versandhändler längst die Marktmacht erstritten. Durch schnelle Lieferung, ein breites Angebot und vor allem auch durch günstige Preise. Bücher werden von den Kunden besonders gerne online gekauft. Wie es der Internet-Riese dabei schafft immer auch einen günstigen Preis anzubieten und trotzdem Gewinne steigern zu können, hat nun die F.A.Z herausgefunden.

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E-Book: Dürfen Nutzungsrechte an Downloads eingeschränkt werden?

10. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Wer sich ein E-Book oder digitales Hörbuch aus dem Internet downloadet, sollte aufpassen. Die Nutzungsrechte der Käufer können per AGB eingeschränkt werden. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das OLG Hamm in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung.

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Achtung Online-Händler: abrufbare Widerrufsbelehrung im Netz ist unzureichend

3. Juni 2014 von RA Christian Solmecke

Betreiber von einem Onlineshop sollte sich nicht damit begnügen, ihre Widerrufsbelehrung abrufbar im Internet zur Verfügung zu stellen. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

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