Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom April 2014

Werbung mit Tiefpreisgarantie: Abmahnung wegen Irreführung möglich

29. April 2014 von RA Christian Solmecke

Bei Werbung mit einer Tiefpreisgarantie sollten Händler sich besser kein Wahlrecht einräumen. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamburg.

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Werbung mit intransparentem Prüfsiegel: Abmahnung droht!

28. April 2014 von RA Christian Solmecke

Bei der Werbung mit einem Prüfsiegel sollten Händler aufpassen. Ansonsten droht eine Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Rostock.   Vorliegend ging es unter anderem um einen Händler, der auf seiner Webseite im Internet mit einem Prüfsiegel für seine Allergie-Bettwäsche warb. Dieses „Qualitätssiegel“ war mittlerweile bereits abgelaufen. […]

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Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse trifft auch eBay – trotz fehlender Händlereigenschaft

25. April 2014 von RA Christian Solmecke

Das LG Köln entschied in seinem Urteil vom 03.04.2014 (AZ: 31 O 608/12), dass Marktplatzbetreiber für fehlende Pflichtinformationen nach den Vorschriften über die Energieverbrauchskennung haften, wenn sie durch eigene Marketingmaßnahmen Produkte von Händlern bewerben. Dabei genüge auch die Verlinkung auf Seiten der Händler, auf denen die Pflichtinformationen vorhanden sind, nicht, so das LG Köln nach […]

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Kunde soll 70.000 Euro für negative Amazon-Bewertung zahlen – RA Christian Solmecke bewertet den Fall

25. April 2014 von RA Christian Solmecke

Über einen unglaublichen Fall berichtet heute die Augsburger Allgemeine. Nach dem Kauf eines Fliegenschutzgitters für 22,51 Euro war der Kunde mit der Bedienungsanleitung zur Montage nicht zufrieden und gab darauf eine schlechte Amazon-Bewertung für den Händler ab. Nach Darstellung des Kunden forderte der Händler dann zur Löschung der Bewertung auf und drohte mit einer Anzeige. […]

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Kein Widerrufsrecht bei individuell gestaltetem Sofa

11. April 2014 von RA Christian Solmecke

Online-Bestellungen von Waren haben Vor- und Nachteile: Der potenzielle Käufer kann den Gegenstand regelmäßig nicht so genau begutachten wie vor Ort, was durchaus nachteilig ist, da Anpreisungen im Internet meist geschönt sind. Von Vorteil ist, dass im Netz bessere Vergleiche angestellt werden können und man kommt letztendlich oft günstiger weg. Kompensiert wird die Tatsache, die […]

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OLG Bamberg: Eingeschränkte Preisgarantie mit Sternchen-Hinweis zulässig

8. April 2014 von RA Christian Solmecke

Es ist fast schon ein Standard, dass Werbeslogans mit einem Sternchen-Hinweis versehen werden. So kann der jeweilige Anbieter gewährleisten, dass alle kundenrelevanten Informationen in der Werbung aufgeführt sind. Trotzdem dürfen die prägnanten Aussagen nicht inhaltlich falsch sein, eine Kompensation im Kleingedruckten gelingt nicht immer. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte sich kürzlich mit einer eingeschränkten Preisgarantie […]

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Achtung Onlinehändler: Garantie muss im Onlineshop auffindbar sein!

4. April 2014 von RA Christian Solmecke

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Werbeaussagen eines Online-Shops als irreführend erachtet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im Onlineshop war mit einer Geld-zurück-Garantie geworben worden, was an sich auch zulässig ist.

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Google erhält Abmahnung wegen nicht ordnungsgemäßem Impressum

2. April 2014 von RA Christian Solmecke

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte bereits vor einiger Zeit Google abgemahnt. Google soll seine Impressumspflicht vernachlässigt haben. Die Argumente der Verbraucherschützer erscheinen uns plausibel.

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