Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Hinweis in einem Verkaufsprospekt auf eine einzelne Ladenfiliale unter Angabe einer Telefonnummer und Internetadresse des werbenden Händlers nicht ausreichend sei, um die nach § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG nötigen Informationspflichten über die Identität des Werbenden zu erfüllen.

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Darf ein Software-Hersteller – wie etwa SAP, Oracle oder Adobe –  in seinen AGB-Klauseln den Weiterverkauf von gebrauchter Software nur unter bestimmten Umständen erlauben? Hierzu hat jetzt das Landgericht Hamburg ein interessantes Urteil gesprochen.

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Kunden müssen bei der Werbung für eine 14-tägige Probemitgliedschaft deutlich darauf hingewiesen werden, wenn sich diese nach Ablauf automatisch verlängert. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden.

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In seinem Urteil vom 08.05.2013 hat das OLG Hamburg im Berufungsverfahren entschieden, dass eine Preisangabepflicht nach § 5 PAngVO nur dann besteht, wenn im Schaufenster Waren oder Dienstleistungen ausgestellt oder beworben werden (Az. 5 U 169/11).

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Im geschäftlichen Bereich ist es zuweilen üblich, dass E-Mails mit einem Vertraulichkeitsvermerk in Form von einem sogenannten Disclaimer versehen werden. Fraglich ist jedoch, ob diese überhaupt eine rechtliche Wirkung entfalten. Dies wird an einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Saarbrücken deutlich.

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Online-Versandhändler wie Amazon haften normalerweise nicht für Urheberrechtsverletzungen in vertriebenen E-Books. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Abzuwarten bleibt, ob das Urteil rechtskräftig wird.

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Wer als Online-Händler eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in seinem Shop verwendet, muss mit einer Abmahnung rechnen. Gilt das bereits dann, wenn in der Widerrufsbelehrung eine veraltete rechtliche Vorschrift genannt wird? Das OLG Brandenburg hat dies im zugrundeliegenden Sachverhalt aufgrund einer Besonderheit verneint.

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eBay-Händler brauchen sich unberechtigte Betrugsvorwürfe innerhalb einer Bewertung gewöhnlich nicht bieten zu lassen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.

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Die Pflicht zur Angabe der Information über die Identität des Unternehmens gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordert auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 18.04.2013, AZ.: I ZR 180/12.

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Inwieweit dürfen Hersteller eBay-Händlern mit einem Lieferstopp drohen – und so ein faktisches eBay-Verbot verhängen, wenn sie ihre Produkte zum Schnäppchenpreis über eBay und Amazon veräußern. Hierzu hat das KG Berlin eine wichtige Entscheidung getroffen, die jetzt im Volltext vorliegt.

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Inwieweit kann ein Unternehmer gegenüber Spam einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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Reicht es aus, wenn der Grundpreis im Onlineshop erst beim sogenannten Mouseover eingeblendet wird? Hierzu gibt es eine für Online-Händler interessante Entscheidung des Landgerichtes Bochum.

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Pfändungsschutz wirkt online: In einem aktuellen Beschluss stuft das LG Mühlhausen (2 T 222/12) eine an ein Shopsystem gekoppelte Domain als Arbeitsmittel ein. Mit ihrer Pfändung könne der Kundenstamm verloren gehen. Daher umfasse der Pfändungsschutz gem. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO analog auch die Internetpräsenz.

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Immer wieder kommt es vor, dass Hotels mit ihren „5 Sternen“ werben, obwohl sie über keine gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung verfügen. Hierzu hat das LG Berlin erneut klargestellt, dass eine derartige Werbung mit Hotelsternen wettbewerbswidrig ist wegen Irreführung des Verbrauchers.

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Achtung eBay-Verkäufer: Bereits seit einiger Zeit kommt es vor, dass Angebote auf der Auktionsplattform eBay willkürlich wegen einer angeblichen Markenverletzung gelöscht werden. Grund dafür ist eine missbräuchliche Verwendung des VeRI-Programms. Doch die betroffenen Verkäufer können und sollten sich hiergegen wehren. Ansonsten drohen unangenehme Konsequenzen.

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Das Landgericht (LG) Halle hat mit Urteil entschieden, dass Fertigarzneimittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind (Urt. v. 08.01.2013 Az. 8 O 105/12). Eine Rücksendung ist bei Fertigarzneimittel ungeeignet, da diese vom Unternehmer nicht erneut in den Verkehr gebracht werden dürfen.

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Im vergangenen Sommer gab es verschiedene beachtenswerte Urteile und Entscheidungen bezüglich der Rechte und Pflichten von Online-Händlern. An dieser Stelle möchten wir nun die aus unserer Sicht wichtigsten Entscheidungen im Bereich des E-Commerce nochmals kurz für Sie zusammenfassen.

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Vor allem Online-Händler sollten mit der Verwendung von einem Disclaimer im Onlineshop vorsichtig sein. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

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