Wer als eBay-Verkäufer eine Bay-Auktion vorzeitig abbricht, geht ein hohes finanzielles Risiko ein. Er muss damit rechnen, dass er an den Höchstbietenden Schadensersatz leisten muss. Anders ist da nur, wenn er sich auf einen triftigen Grund berufen kann. Ob ein solcher bei Nichteingabe des Mindestverkaufspreises vorliegt, darüber musste jetzt das Landgericht Gießen entscheiden.

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Die Kanzlei Jahn & Rug verschickt neuerdings Abmahnungen an die Betreiber von Webseiten, die die IP-Adressen von ihren Besuchern gespeichert haben. Fraglich ist, inwieweit diese Abmahnungen berechtigt sind. Dies muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden.

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Wer als Online-Händler allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden möchte, sollte diese lieber nicht bei der Konkurrenz abkupfern. Ansonsten muss er mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Köln.

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Online-Händler sollten unbedingt auf eine sorgfältige Beschriftung des Bestell-Buttons und auf die richtige Platzierung von Informationen achten. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Berlin zeigt, dass die Gerichte hier zumindest teilweise sehr streng sind.

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Manche Rechtsanwälte und deren Mandanten schicken eine Massenabmahnungen an  Händler, weil sie hierin ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben. Dabei werden auch gerne überhöhte Streitwerte angesetzt, um die Abgemahnten mit überzogenen Abmahnkosten abkassieren zu können. Umso interessanter ist ein aktuelles Urteil des OLG Köln. Hierin hat das Gericht klargestellt, dass eine derartige rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung unter bestimmten […]

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Verbraucher können auch dann gegen eine zugesendete Werbemail im Wege der Abmahnung oder Klage vorgehen, wenn der frühere Inhaber einer E-Mail-Adresse ursprünglich eine Einwilligung zur werbenden Kontaktaufnahme erteilt hatte und von diesem Kunden nicht über die Aufgabe dieser E-Mail-Adresse informiert wurde. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

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Dürfen Hersteller die Belieferung von Händlern im Wege einer Verkaufsverbotes davon abhängig machen, dass diese die Produkte nicht über Plattformen im Internet wie eBay oder Amazon verkaufen? Hierzu hat kürzlich das Kammergericht Berlin eine interessante Entscheidung getroffen.

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Die EU-Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU), die für Verträge gilt, die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen werden, könnte für den Online- und Versandhandel Abmahnungen nach sich ziehen, wenn die neuen Regelungen von den Händlern nicht eingehalten werden.

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Laut dem Oberlandesgericht Koblenz darf ein Unternehmen seine Vertragspartner nicht per E-Mail über eine Vertragsänderung informieren, die wirksam wird, wenn der Vertragspartner dem nicht ausdrücklich widerspricht. Das Verhalten sei wettbewerbswidrig (Az. 9 U 309/12).

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Wie oft fällt eine Vertragsstrafe an, wenn der Abgemahnte trotz der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung urheberrechtlich geschützte Bilder bei eBay nicht löscht, sondern für weitere Auktionen stehen lässt? Hierzu hat das OLG Frankfurt am Main eine interessante Entscheidung getroffen, in der es überzogene Forderungen seitens des Rechteinhabers abgewehrt hat.

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Die Werbeanzeige einer Elektronikmarktkette: „ 3 für 2 ? 3 Artikel kaufen, nur 2 bezahlen!“ ist irreführende Werbung.

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  Ein Online-Gutschein darf unter besonderen Umständen auch auf den Zeitraum von einem Jahr befristet werden. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das OLG Brandenburg in einem aktuellen Fall. Aufgrund der derzeit unsicheren Rechtsprechung sollten Online-Händler jedoch mit Befristungen sehr vorsichtig sein. Ansonsten besteht die Gefahr einer Abmahnung.

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Unternehmen in Deutschland beziehungsweise ausländische Unternehmen mit deutschen Tochterfirmen müssen vor allem bei der Übermittlung von persönlichen Daten ins außereuropäische Ausland aufpassen. Dies ergibt aus einem aktuellen Beschluss des sogenannten Düsseldorfer Kreises.     Aus einem Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 11./12.09.2013 – als der obersten Datenschutzbehörde für den nicht öffentlichen Bereich – ergibt sich, […]

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Unternehmen haften für Markenrechtsverletzungen durch einen Google Places Eintrag nicht automatisch, sondern nur nur unter bestimmten Umständen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt.

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Bewertungen auf Onlineplattformen stellen als Teil des Social Media ein wertvolles Marketinginstrument dar. Daher sind Unternehmen bemüht Kunden zu positiven Bewertungen auf Bewertungsportalen zu bewegen. Teilweise wird hierfür eine Gegenleistung angeboten. Nicht ohne rechtliche Risiken, wie das Urteil des OLG Hamm vom 10.09.2013 Az: 4 U 48/13 zeigt.

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Muss ein Abgemahnter auf eine Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht reagieren, wenn er zu Unrecht abgemahnt worden ist? Dies hat jetzt das Landgericht Münster im Regelfall verneint. Das gilt allerdings nicht immer.

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Wer Produkte im Internet verkauft, muss aufgrund verschiedener Verbraucherschutzregeln im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gewisse Voraussetzungen einhalten. Wenn es sich aber bei dem konkreten Produkt um Kinderspielzeug handelt, müssen Händler nochmals vorsichtiger sein. Sind sie das nicht, riskieren sie eine kostspielige Abmahnung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

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Darf ein Händler in einem Prospekt oder im Internet einen Rabatt-Gutschein „nur für kurze Zeit“ für seinen Shop anbieten? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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eBay-Händler sollten bei Fotos von ihren angebotenen Produkten aufpassen. Das Online-Auktionshaus hat diese neuerdings verschärft.

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Unternehmen dürfen nicht einfach mit dem Testsiegel einer älteren Baureihe werben. Hierdurch können Verbraucher in die Irre geführt werden. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz klargestellt.

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