Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom August 2013

Achtung Online-Händler: Bestellabbrecher-Mail kann unzulässig sein

28. August 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Shopbetreiber bei dem Versenden von einer Bestellabbrecher-Mail nicht aufpasst, muss unter anderem mit einer teuren Abmahnung rechnen und dass gegen ihn gerichtlich vorgegangen wird. Dies gilt allerdings nicht immer.

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eBay-Ad-Choice-Werbung kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen

27. August 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Unternehmen mit eBay-Ad-Choice Werbung auf anderen Webseiten macht, handelt unter Umständen wettbewerbswidrig und muss mit einer Abmahnung rechnen . Dies ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des Landgerichtes Köln.

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LG Düsseldorf: Werbung mit altem Testergebnis kann irreführend sein

26. August 2013 von RA Christian Solmecke

Viele Händler werben gerne damit, dass ihr Onlineshop mit einem guten Testergebnis z.B. bei der Stiftung Warentest abgeschnitten hat. Damit sollten sie jedoch vorsichtig sein, soweit das Testergebnis schon viele Jahre zurückliegt und daher vom Verbraucher kaum aufgefunden werden kann. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.

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LG Berlin: Speichern von dynamischer IP-Adresse kann rechtswidrig sein

22. August 2013 von RA Christian Solmecke

Betreiber von Webseiten und insbesondere von Onlineshops sollten aufpassen: Auch das Speichern von dynamischen IP-Adressen der Besucher verstößt unter bestimmten Umständen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Dies gilt insbesondere bei bereits erfassten Kunden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin, die noch nicht rechtskräftig ist.

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Achtung Online-Händler: Befristete Rabatte durch GROUPON Gutscheine können unzulässig sein

21. August 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler bei sollten sich gut überlegen, ob sie GROUPON Gutscheine mit zeitlicher Befristung ausgeben. Denn es ist derzeit unter den Gerichten sehr umstritten, ob dies erlaubt ist.

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Werbeanzeige ohne Angabe von Identität und Anschrift kann wettbewerbswidrig sein

19. August 2013 von RA Christian Solmecke

Unternehmen sollten aufpassen, wenn sie für ihre Dienstleistungen in Zeitungen werben. Werbeanzeigen ohne Identität sowie Anschrift verstoßen normalerweise gegen Wettbewerbsrecht. Hier reicht ein Verweis auf eine Webseite im Internet nicht aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Schleswig-Holstein.

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LG Bochum: Abmahngefahr für Amazon-Händler wegen Lieferzeit-Angabe

13. August 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler Artikel über Amazon anbietet, sollte aufpassen. Seine Angaben zur Lieferzeit in den eigenen Klauseln sowie der Produktbeschreibung müssen im Einklang mit den voreingestellten AGBs bei Amazon stehen. Sonst droht eine Abmahnung. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Bochum.  

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Achtung Online-Händler: Aufforderung zur Shop-Bewertung kann Spam sein

12. August 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler sollten mit der Aufforderung zur Shop-Bewertung per E-Mail vorsichtig sein. Sie müssen sonst unter Umständen mit einer Abmahnung wegen Spam – in Form von unverlangt zugesendeter E-Mail- Werbung – rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Hannover.

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LG Siegen: Impressum bei ausländischem Anbieter

5. August 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Dienstanbieter seinen Sitz außerhalb der EU hat, muss nicht immer über ein ordnungsgemäßes Impressum im Sinne von § 5 TMG verfügen. Das gilt auch dann, wenn die Zielgruppe deutsche Nutzer sind. Dies hat jetzt das LG Siegen entschieden.

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BGH: Unzulässiger Preisdruck durch Hersteller gegenüber Online-Händlern-UVP ist unverbindlich

1. August 2013 von RA Christian Solmecke

Viele Online-Händler erleben, dass Hersteller auf ihre Preisgestaltung Einfluss nehmen wollen, wenn sie Waren zu einem günstigen Preis unterhalb der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) verkaufen. Doch dürfen Hersteller sie durch lästige Nachfragen unter Druck setzen? Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH.

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