Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom Juli 2013

Spam-Mail: Anforderungen an Unterlassungserklärung

31. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Empfänger von einer Spam-Mail brauchten sich nach einer Abmahnung nicht damit zufrieden zu geben, wenn Versender eine beschränkte Unterlassungserklärung abgibt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hagen.

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Kein Datenschutz für eBay und Amazon vor dem Finanzamt: eBay und Amazon müssen mit Steuerfahndung zusammenarbeiten

30. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Mit Urteil vom 16.05.2013/AZ II R 15/12 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Online-Händler wie Amazon und eBay Daten ihrer Händler an die Steuerfahnder herausgeben müssen.

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Abmahnung vom Konkurrenten: Fehlender Datenschutzhinweis für Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß

30. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Ein Dienstanbieter hatte einen Verbraucher nicht über die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten unterrichtet. Ein wettbewerbsrechtlicher Konkurrent kann den Dienstanbieter deshalb abmahnen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in seinem Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12.

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LG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch gegen ausländische Domain wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

29. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Wer auf einer ausländischen Domain durch Beleidigungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann dagegen nicht ohne Weiteres vor einem deutschen Gericht vorgehen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.

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Achtung Online-Händler: Neues Verbraucherrecht kommt ab 2014

26. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Der Bundestag hat am 14.06.2013 ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie verabschiedet. Es regelt unter anderem, wer Rücksendekosten im E-Commerce zu tragen hat, wenn das Widerrufsrecht in Anspruch genommen wird.

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Verkürzung von Gewährleitungspflicht für B-Ware kann unzulässig sein

25. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Dürfen Händler die gesetzliche Gewährleistungspflicht für die von ihm verkaufte B-Ware durch eine AGB-Klausel verkürzen? Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichtes Essen.

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Negative Bewertung als Druckmittel: Was Online-Händler tun können

24. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Kunden können auf Bewertungsplattformen und Verkaufsplattformen im Internet eine negative Bewertung über Unternehmen abgeben. Aber was passiert, wenn diese Möglichkeit gezielt als Druckmittel missbraucht wird, um gegen den Händler nicht gerechtfertigte Forderungen durchzusetzen? Gegen eine derartige Bewertung können sich Online-Händler häufig zur Wehr setzen.

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BGH hebt Urteil gegen Usedsoft auf: Verkauf gebrauchter Software ist rechtmäßig

18. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2013 eine Entscheidung über den Streit zwischen dem Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft und dem Softwarehersteller Oracle getroffen. Der BGH passt sich bei seiner Entscheidung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an und hebt ein Urteil gegen Usedsoft auf. Der EuGH hatte 2012 den Verkauf von gebrauchten Softwarelizenzen für rechtmäßig erklärt.

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BGH: Werbung mit „24 monatige Herstellergarantie“ im Onlineshop kann wettbewerbswidrig sein

18. Juli 2013 von RA Christian Solmecke

Online-Händler sollten bei der Angabe von Garantien im Onlineshop aufpassen. Insbesondere die Angabe von pauschalen Garantien reicht nicht aus. Dies ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung des BGH.

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