Antiquariatsrecht.de – Eine Initiative der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Initiative Antiquariatsrecht

Einträge vom Juni 2013

OLG Hamm: Anforderungen an Garantieerklärung bei eBay

18. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Wer als Online-Händler bei eBay mit einer Garantieerklärung wirbt, sollte aufpassen. Das gilt besonders dann, wenn diese mit der „Sofort-Kaufen“ Funktion verbunden ist. Dies ergibt sich aus einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des OLG Hamm.

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LG Frankfurt: Samsung App Store-AGB sind unzulässig

17. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Die von Samsung im App Store wendeten AGB-Klauseln sind zum großen Teil rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

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Facebook-Wirbel um BVB-Star Lewandowski – Darf man Facebook-Fans legal kaufen?

17. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Der Wirbel um BVB-Star Robert Lewandowski nimmt in diesen Tagen kein Ende. Neben dem seit Wochen anhaltenden Transfer-Hickhack droht jetzt auch noch Ärger wegen der Facebook-Fanseite des polnischen Stürmers: Lewandowski soll angeblich Facebook-Fans gekauft haben.

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AG Krefeld: Vorzeitiges Beenden von eBay-Auktion wegen Beschädigung von Smartphone

14. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Das vorzeitige Beenden von einer eBay-Auktion kann jedenfalls dann zulässig sein, wenn der Verkäufer den jeweiligen Artikel – wie etwa ein Smartphone – aus Unachtsamkeit beschädigt hat. So hat kürzlich auch das Amtsgericht Krefeld entschieden.

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OLG Köln:Irreführende Werbung für De-Mail-Dienst

13. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Wann liegt eine irreführende Werbung für einen De-Mail-Dienst vor? Hierüber hat kürzlich das Oberlandesgericht  Köln eine interessante Entscheidung getroffen.

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Achtung Online-Händler:Werbung für Nahrungsergänzungsmittel kann unzulässig sein

12. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Für ein Nahrungsergänzungsmittel darf nicht einfach von Online-Händlern damit geworben werden, dass es „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sei. Dies hat das OLG Hamm klargestellt.

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BGH: Ausschluss der „Garantie“ beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

10. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Was meinen zwei Verbraucher, wenn sie etwa beim Verkauf eines Gebrauchtwagens einen Ausschluss der „Garantie“ vereinbaren? Diese Frage hat jetzt der BGH in letzter Instanz geklärt.

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LG Gießen: Einlösen von einem fremden Online-Gutschein ist keine Straftat

5. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Zuweilen werden Gutscheine übers Internet aus Versehen an die falsche Person geschickt. Macht sich diese strafbar, wenn sie den Online-Gutschein durch Eingabe des Gutscheincodes beim Anbieter einlöst? Hierzu gibt es eine interessente Entscheidung des LG Gießen, die auch für die Betreiber von Onlineshops wichtig ist.

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LG Stuttgart: Haftung des Merchants für Spam vom Vertriebspartner

4. Juni 2013 von RA Christian Solmecke

Inwieweit haften Händler (Merchants) für Spam ihrer Vertriebspartner (Affiliate)? Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des Landgerichtes Stuttgart.

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