Die Gewerkschaft Ver.di hat zum Streik aufgerufen. Die Arbeitnehmer des weltgrößten Internet – Versandhändlers Amazon fordern in Deutschland erstmals bessere Arbeitsbedingungen und eine Bezahlung nach Tarif.

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Ab dem 01.07.2013 müssen Shopbetreiber ein Rücksendeentgelt i.H.v. 4,- € bezahlen, wenn sie die Dienste von DHL in Anspruch nehmen. Der Logistikdienstleister hüllt sich in Schweigen bzgl. der möglichen Anzahl betroffener Pakete. “Die Gebühr wird fällig, wenn zum Beispiel der Empfänger die Annahme verweigert, wenn die Lagerfrist in der Postfiliale oder in der Packstation überschritten […]

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Wer ein Unternehmen neu eröffnet, sollte bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen genau aufpassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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Das Landgericht (LG) Heidelberg hat entschieden, dass sich eine Unterlassungserklärung hinsichtlich Briefpost nicht auf elektronische Werbung bezieht (Urteil vom 28.03.2013, Az. 3 O 183/12).

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Händler sollten bei einem Ratenkauf nicht die vom Verbraucher zu entrichtende Monatsrate als Blickfang hervorheben. Ansonsten könnte sie deshalb eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung erhalten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Jena.

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Unternehmen haben normalerweise keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Sie müssen daher nicht ständig darauf achten, ob ein Konkurrent gegen Wettbewerbsrecht verstößt, um rechtzeitig dagegen im Wege der einstweiligen Verfügung vorzugehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Dortmund.

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Muss sich der Betreiber eines Onlineshops die Aussage „Miserabler Service“ in einem Bewertungsportal gefallen lassen? Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Köln ist eine solche negative Kritik gewöhnlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Die Europäische Kommission will im Rahmen einer „Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten“ Hersteller dazu verpflichten, die Herkunftsbezeichnung eines Produkts mittels „Made in…“ Kennzeichnung anzugeben. Während die südeuropäischen Staaten diese Verpflichtung zur Herkunftsangabe begrüßen, kritisieren die deutschen Industrieverbände den bereits in einem Entwurf festgehaltenen Vorschlag der EU-Kommission.

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Verlage sollten darauf achten, dass sie ihre Autoren nicht einfach im Impressum etwa einer Zeitschrift als „Mitarbeiter“ angeben. Ansonsten könnten sie sich schadensersatzpflichtig machen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.

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eBay-Verkäufer sollten nicht nur aus ethischen Gründen den Handel mit Produkten unterlassen, die als Erkennungszeichen der rechten Szene dienen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth.

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Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 14. Februar 2013 (Az. 4 U 182/12) festgestellt, dass „ebay“-Verkäufer, welche mit einer Herstellergarantie in ihrem Angebot werben, die dazugehörigen Garantiebedingungen nennen müssen. Zuwiderhandlungen seien laut OLG gem. §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 Abs. 1 S.1 BGB unzulässig und können abgemahnt […]

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Für Händler ist Werbung mit positiven Bewertungen der Stiftung Warentest eine beliebte Auszeichnung. Ab dem 01.07.2013 gibt es es einige Änderungen, die unbedingt beachtet werden müssen.

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Auf der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei muss im Impressum nicht unbedingt die Berufshaftpflichtversicherung angegeben werden. Dies meint jedenfalls das Landgericht Dortmund. Gleichfalls sollten Diensteanbieter hier vorsichtig sein, um keine Abmahnung wegen Verletzung der Impressumspflicht zu erhalten.

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Bereits das Zusenden von einigen unaufgefordert geschickten Werbeschreiben an ein Unternehmen kann einen hohen Streitwert zur Folge haben. Dies ergibt sich aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Hamm.

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Wenn ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten etwa wegen einer Urheberrechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt hat, darf der Rechteinhaber einen Nachweis bezüglich der Vollmacht verlangen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

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Mit einem weiteren Urteil, wurde durch die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin vom 03.07.2012 (Az.: 5 U 15/12) zu der Frage, ob der Admin-C einer Domain für von dieser ausgehenden Störungen haftet, Stellung genommen.

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Die unter dem Namen „Cookie-Richtlinie“ bekannt gewordene Richtlinie 2009/136/EG schreibt vor, dass deren Regelungen bis spätestens 25. Mai 2011 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Heute, zwei Jahre später, ist hiervon in Deutschland immer noch nichts zu sehen. Während viele andere EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie mittlerweile in ihre nationalen Gesetze übernommen haben, herrscht hierzulande weiter Unklarheit über […]

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Mit dem Vorwurf, dass sich ein unliebsamer Konkurrent bei Facebook gekaufter Fans bedient habe, sollte man sehr vorsichtig sein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt.

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Bei Singlebörsen im Internet verwenden manche Anbieter unfaire AGB-Klauseln, deren Wirksamkeit fragwürdig ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Hamburg. Auch andere Unternehmen sollten auf ihr Kleingedrucktes achten, um Abmahnungen zu vermeiden.

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