Buchhändler sollten bei der Werbung für ihre Bücher etwa in ihrem Clubgeschäft aufpassen. Die Aussage, dass dort angeblich alle Bücher billiger als im Handel sind, kann eine irreführende Aussage sein und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. In diesem Fall müssen Sie zumindest mit einer teuren Abmahnung rechnen.

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Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.

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Wer bei Google+ als Unternehmen eine geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenz betreibt, sollte dort über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LG Berlin.

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Onlineshopping gehört seit Jahren zum Alltag deutscher Internetnutzer. Viele von ihnen verfügen daher über mehrere Nutzerkonten (Accounts), sei es bei Shoppingplattformen wie eBay oder bei Online-Zahlungsdiensten wie PayPal. Allerdings sind damit auch Gefahren verbunden.

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Ein Unternehmer muss bei der Vornahme von Werbemaßnahmen nicht zwingend den Rechtsformzusatz „e.K.“ aufführen, um seine Identität erkennbar zu machen. Dies hat das OLG Köln in einem Urteil vom 07.09.2012 (Az. 6 U 86/12) entschieden.

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Können E-Book-Händler den Weiterverkauf durch AGB-Klauseln wirksam untersagen? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Bielefeld.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 04.12.2012 (Az. 2 U 154/12) entschieden, dass Verbrauchern im Rahmen eines Fernabsatzvertrages auch bei lebenden Bäumen ein Widerrufsrecht zusteht. Lebende Bäume sind demnach nicht als „schnell verderbliche“ Ware im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB anzusehen.

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In seinem Urteil vom 26.07.2012 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein weiteres Mal ausführlich mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen auseinandergesetzt (Az. I-4 U 49/11). Die Frage, ob ein Abmahnmissbrauch vorliegt, sei dabei stets von Amts wegen zu pru?fen.

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Wenn ein Unternehmen bei Unstimmigkeiten voreilig Daten an Auskunfteien wie die Schufa übermittelt, bekommt es schnell Ärger. Die Firma muss damit rechnen, dass der Kunde sie auf Schadensersatz wegen des unberechtigten Schufa-Eintrags in Anspruch nimmt. Dies ergibt sich aus der neuesten Rechtsprechung.

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Ein Stromanbieter kann sich nicht unter Berufung auf missverständlich formulierte AGB vor einer Bonus-Zahlung drücken. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.

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Braucht ein Unternehmen für die Durchführung einer Regen-Wette zwecks Werbung eine besondere Genehmigung, weil es sich um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel handelt? Der VGH Mannheim hat dies jetzt verneint.

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Wer als Händler mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen wirbt, sollte aufpassen. Denn das kann schnell zu einer teuren Abmahnfalle werden. Auf was Sie achten sollten, ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.

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Wenn Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen eine Einwilligung in Werbeanrufe erteilen, so ist diese nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Grundsatzentscheidung klargestellt.

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Vor allem Unternehmen mit Filialen sollten bei der Werbung etwa in Verkaufsprospektenoder auch im Internet  aufpassen. Hier gibt es eine Abmahnfalle bei der Angabe von Namen und Adresse. Dies ergibt sich aus mehreren aktuellen Gerichtsentscheidungen.

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Das Oberlandesgericht Hamm hat den Tatbestand irreführender Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG angenommen, wenn ein Marktteilnehmer seine Produkte mit „Made in Germany“ kennzeichnet oder bewirbt, obwohl er seine Produkte größtenteils im Ausland produzieren lässt (OLG Hamm vom 20.11.2012 – Az. I – 4 U 95/12).

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Händler sollten bei Preisangaben etwa in ihrem Onlineshop aufpassen und dort insbesondere keinen „Ab-Preis“ angeben. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle.  

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Online-Händler sollten sich auf einen Streik bei dem Versandhändler Amazon einstellen und entsprechend bei ihren Waren disponieren.

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Bekommen Sie auch Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung? Das OLG Köln schiebt in seinem jüngsten Urteil vom 07.12.2012 (Az.: 6 U 69/12) solchen Werbeanrufen auch für den Fall einen Riegel vor, dass die Anrufer wohltätige Einrichtungen sind. Lesen Sie die Einzelheiten nach!

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Gegen die Abmahnkanzlei Urmann & Collegen aus Regensburg soll ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Betruges laufen. Betroffen davon sollen insbesondere Betreiber von Onlineshops sein.

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