Was passiert, wenn der Verbraucher im Rahmen eines Widerrufes mehrere Artikel zurück schickt, bei denen lediglich der Gesamtwert die Grenze von 40 Euro übersteigt? Muss dann der Händler trotz 40 Euro-Klausel im Onlineshop für die Rücksendekosten aufkommen? Hierzu hat jetzt das Amtsgericht Augsburg ein interessantes Urteil gesprochen.

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Betreiber von Onlineshops müssen sich erneut auf Änderungen vor allem bei der Widerrufsbelehrung einstellen, weil das deutsche Verbraucherrecht an Vorgaben aus der EU angepasst werden muss. Kürzlich hat die Bundesregierung hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

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Haben Sie auch ein Schreiben vom „Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“ bekommen? Kanzlei Wilde Beuger Solmecke warnt vor dieser Falle. Lesen Sie hier die Details nach!

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Mit Urteil vom 24.10.2012 (Az.: 31 C 30/12) hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden, dass ein Verkäufer vom Käufer auch dann keinen Wertersatz verlangen kann, wenn dieser den online gekauften Gegenstand mit erheblichen Gebrauchsspuren zurückschickt und eine Wertminderung der verkauften Ware eingetreten ist.

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Vor allem für die Betreiber von Onlineshops besteht bei nicht rechtskonformer Einbindung des Bestell-Buttons  ein hohes Abmahnrisiko durch geschäftstüchtige Abmahnanwälte. Diese Befürchtung hat sich jetzt bestätigt.

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Das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart vom 03.05.2012 (Az. 11 U 2/12) wurde vom OLG Stuttgart mit Urteil vom 17.01.2013 (Az. 2 U 97/12) bestätigt und die Berufung hiergegen wurde zurückgewiesen.

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Wenn Unternehmen eine gewerbliche Webseite betreiben, müssen sie bei der Gestaltung ihres Impressums besonders aufpassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

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Wer hin und wieder Computerzubehör über eBay veräußert kann schnell eine böse Überraschung erleben, wenn er eine Vielzahl von Bewertungen erhält. Aufgrund eines aktuellen Urteils des OLG Hamm muss er damit rechnen, dass seine Tätigkeit als gewerblich eingestuft wird. Dies hat zur Folge, dass er verschärften Informationspflichten wie der Impressumspflicht unterliegt.

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Für Online-Händler ist die Frage interessant, weshalb Kunden bei dem Aufsuchen ihres Onlineshops wegen der angebotenen Zahlungsverfahren den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen. Aufschluss darüber gibt eine aktuelle Studie, die von den Marktforschern der Firma ibi Reseach durchgeführt wurde.

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Der Zahlungsdienstleister PayPal hat erneut seine AGB geändert.  

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Wer als Unternehmer IT-Dienstleistungen anbietet sollte gut darauf achten, unter welcher Bezeichnung er im Rechtsverkehr auftritt. Wenn er dabei nicht aufpasst kann er schnell die Markenrechte von Konkurrenten verletzen und deshalb eine Abmahnung erhalten. Unter Umständen wird gegen ihn sogar eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dies wir dann aufgrund der hohen Streitwerte schnell teuer, wie eine […]

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Dürfen die AGB eines Verkäufers vorsehen, dass der vollständige Kaufpreis bereits bei Anlieferung der Küche zu entrichten ist? Hierzu hat jetzt der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung getroffen.

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Online-Händler sollten lieber nicht für ihre Produkte werben, in dem sie für Produkte im Rahmen einer Preisgegenüberstellung eine fiktive „unverbindliche Preisempfehlung“ angeben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln, das dies im konkreten Fall als wettbewerbswidrig angesehen hat.

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Online-Händler müssen normalerweise bei Verstößen im Onlineshop – etwa gegen die Impressumspflicht – damit rechnen, dass sie von Abmahnern vor einem x-beliebigen Gericht in Deutschland verklagt werden. Schuld daran ist der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“, der in § 32 ZPO seinen Niederschlag gefunden hat. Doch das Landgericht Aurich hat jetzt in einer bemerkenswerten Entscheidung seine örtliche […]

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Händler sollten mit ihren Angaben im Verkaufsprospekt oder auch im Internet vorsichtig sein. Dies gilt vor allem für den Benzinverbrauch eines Autos. Ansonsten darf der Kunde womöglich vom Kauf zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises fordern. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.

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Die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) kann es nicht lassen: Immer wieder versucht sie Unternehmer mit angeblich bestehenden Zahlungsansprüchen abzuzocken. Doch ein Opfer geht vor dem Amtsgericht Düsseldorf in die Offensive – und gewinnt den Prozess.

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Dürfen Unternehmen im Rahmen ihrer Werbung auf ein Kundenbewertungsportal verlinken, das positive Bewertungen – etwa über ihren Onlineshop – bevorzugt veröffentlicht? Unternehmen sollten hier aufgrund einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vorsichtig sein.

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Amazon kommt aus den negativen Schlagzeilen u.a. wegen der unzuträglichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter nicht heraus. Der Online-Buchhändler soll angeblich aus den Online-Katalogen der Stadtbüchereien Heidelberg und Mannheim entfernt werden.

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